Kategorie: Politik

Während Friedrich Merz in Berlin um Reformen kämpft, reist sein möglicher Nachfolger Hendrik Wüst nach Polen, legt in Auschwitz einen Kranz nieder. Und sieht, wie sich das Land gegen Russland rüstet. Quelle

Über den Familiennachzug aus Syrien wird am lautesten debattiert – doch faktisch nutzen Schutzsuchende den Mechanismus kaum. Visa gibt es stattdessen für andere Familienkonstellationen, wie eine Linken-Anfrage zeigt. Quelle

Lars Klingbeils Deadline ist abgelaufen, die USA rücken weiter von der Nato ab, und ein CDU-Mann applaudiert etwas zu begeistert einem Grünen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle

Im Wirtschaftsausschuss sorgt die Abstimmung über einen Vize-Vorsitzenden für Unruhe. Obwohl die AfD nur zehn Sitze hat, erhielt ihr Kandidat Malte Kaufmann 16 Stimmen. Grüne und Linke vermuten Unterstützung aus der Union. Quelle

Nun ist es offiziell: Der Bundestag zieht sich aus dem Projekt Luisenblock Ost II in Berlin zurück. Die Baukommission hat sich einstimmig dafür ausgesprochen. Quelle

Was tun, wenn Terroristen ein entführtes Passagierflugzeug auf eine öffentliche Großveranstaltung zusteuern? Die Bundesregierung hat den Umgang mit diesem Szenario geprobt – in Echtzeit. Quelle

Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen – allerdings ohne eine Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf juristische Risiken. Quelle

Lange war die Höhe der Beteiligung umstritten: Der Bund will nun zunächst 40 Prozent an dem deutsch-französischen Panzerbauer KNDS übernehmen. So viel wie Paris. Quelle

Wie will Deutschland beim Zivilschutz aufstocken? Dazu hat das Bundeskabinett ein Konzept beschlossen. Es sieht unter anderem 1000 Spezialfahrzeuge und den Ausbau des Sirenennetzes vor. Quelle

Friedrich Merz wünscht sich immerzu »Innovation« für Deutschland. Den Weg aber weist die internationale Energie-Agentur in Paris – mit Feststoffbatterien, CO₂-freiem Fliegen und effizienten Solaranlagen. Quelle