Kategorie: Politik

Schnaps, Kippen, Limo: Im neuen Haushalt will die Regierung die Steuern auf Alkohol und Tabak merklich anheben. Langfristig kommt auch eine Zuckersteuer. Wie viel bringt das? Quelle

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet künftig für die Investmentfirma Urban Partners. Minderheitsgesellschafter ist der einstige Wärmepumpenhersteller Viessmann. Urban Partners bestreitet aber einen Zusammenhang. Quelle

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara kündigen mehrere Mitgliedsstaaten den Kauf neuer Aufklärungsflugzeuge an. Nachdem die USA aus dem Projekt ausgestiegen ist, dürfte Deutschland den größten Anteil zahlen. Quelle

Wegen der Hinweise auf Grundwerte-Verstöße prüft das Europäische Parlament die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa. Für die Dachorganisation der AfD stehen Millionen-Fördermittel auf dem Spiel. Quelle

Um den Krankenstand zu reduzieren, plant die schwarz-rote Regierung strengere Regeln für Krankschreibungen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel warnt, schärfere Vorschriften könnten nach hinten losgehen. Quelle

Milliardenauftrag aus Kanada vor dem Nato-Gipfel: Der Kieler Marineschiffbauer TKMS soll bis zu zwölf U-Boote nach Nordamerika liefern, sie sollen in Kiel und Wismar gebaut werden. Quelle

Das Familienministerium will beim Elterngeld sparen und Väter mehr in die Pflicht nehmen – nur offenbar weniger als ursprünglich geplant. Ein Bericht zitiert aus einem neuen Gesetzentwurf. Quelle

»Lächerlich« hatte der US-Präsident die Verteidigungsausgaben der Europäer genannt. Der Kanzler hat am Telefon offenbar mit anderen Zahlen dagegengehalten. Vor dem Nato-Gipfel gibt er sich selbstbewusst. Quelle

Union und SPD wollen ihr Heizungsgesetz anpassen und Gasheizungen länger laufen lassen. Grüne und Umweltschützer kritisieren die Pläne. Eine neue Studie sieht das Gasnetz unterdessen »spätestens« 2045 am Ende. Quelle

Im ersten Halbjahr 2026 sind deutlich weniger Personen als im Vorjahreszeitraum ohne Aufenthaltstitel oder Pass nach Deutschland eingereist. Damit setzt sich ein deutlicher Trend fort. Quelle