Kategorie: Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister hat die umstrittene Rettungsaktion für den in der Ostsee gestrandeten Buckelwal geduldet. In einem Interview mit dem »Stern« verteidigt er sein Vorgehen. Quelle

Frank-Walter Steinmeier packt landesweit mit an: Seit Tagen putzt, malert, schraubt und sortiert der Bundespräsident. Dahinter steckt eine einfache Idee. Quelle

Die USA wollen von internationaler Zusammenarbeit immer weniger wissen – und auch hierzulande steht die Entwicklungspolitik stark unter Druck. Aus der SPD kommt nun eine deutliche Warnung. Quelle

Der frühere Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar unterliegt vor Gericht überwiegend gegen seine Parteikollegin. Die Grünenpolitikerin darf zentrale #MeToo-Vorwürfe gegen den 49-Jährigen wieder äußern. Quelle

Fast zehn Jahre Bauzeit: Die Erweiterung des Bundesrats-Gebäudes in Berlin-Mitte verzögert sich – obwohl man sich bei den Fenstern schon mit Provisorien behilft. Quelle

Im Kommunalwahlkampf unterstützte der Freiburger SPD-Kreisverband den parteilosen Kandidaten Martin Horn. Der spendete nach seinem Wahlsieg eine fünfstellige Summe an die Partei. Hat die Sache ein »Geschmäckle«? Quelle

Nach zehn Jahren als Landtagspräsident in Mainz sollte Hendrik Hering auf einen neu zu schaffenden zweiten Chefposten bei Lotto Rheinland-Pfalz wechseln. Der SPD-Politiker spricht nun von einem Fehler. Quelle

Ab Juli soll die Luftverkehrsteuer deutlich niedriger ausfallen, das hat der Bundestag entschieden. Ob Flugtickets dadurch wirklich billiger werden, ist aber unklar. Im Parlament ging es auch um Bahn-Neubauprojekte. Quelle

Es liegt im Sicherheitsinteresse Deutschlands, dass die Ukraine der EU beitritt. Eine Mitgliedschaft zweiter Klasse würde alles nur noch komplizierter machen. Quelle

In einem Monat wählt die Linke eine neue Doppelspitze, bisher galten zwei Kandidierende als gesetzt. Nun bewirbt sich mit Urgestein Ulrich Schneider ein dritter auf den Posten, obwohl er die Linke schon einmal verlassen hatte. Quelle