Kategorie: Politik

Wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten blockieren, wie derzeit Ungarn, kann der Rat der EU nicht entscheiden. Wadephul will dieses Prinzip abschaffen – damit die EU »wirklich erwachsen« werden könne. Quelle

Die Marine hat an der Nordseeküste bislang nur in Wilhelmshaven einen eigenen Hafen. Nun prüft sie einen weiteren Standort. Zwei Kandidaten dafür gibt es bereits. Quelle

Sprit wird wegen des Irankriegs immer teurer, Grünen-Co-Chef Banaszak schlägt darum ein zeitlich begrenztes Tempolimit auf Autobahnen vor. Dem Kanzler wirft er vor, in der Krise zu versagen. Quelle

Der US-Präsident gerät in Erklärungsnot. Vier Astronauten sind auf dem Weg zum Mond. Der Kanzler stiftet Verwirrung. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle

Mit seiner Aussage zur Rückkehr vieler Syrer in ihr Heimatland irritiert Friedrich Merz. Es ist nicht das erste Mal. Ein Überblick über rhetorische Fehltritte und diplomatische Pannen des Kanzlers. Quelle

Höhere Löhne, mehr Personal und steigende Ausgaben für Sozialleistungen sorgen in den Kommunen für das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung. Weniger Geld als im Vorjahr floss in Leistungen für Asylbewerber. Quelle

Die schlechten Wahlergebnisse der Sozialdemokraten zeigen, wie wichtig ein klarer Kurs ist. Die Partei muss das Wohl der kommenden Generationen viel stärker in den Blick ihrer Politik nehmen. Quelle

Harte Reformideen liegen auf dem Tisch, es kann der Agenda-Moment von Kanzler Merz und seinem Vize Klingbeil sein. Jetzt müssen sie den Widerstand brechen, auch von Markus Söder. Quelle

Zwei kürzlich festgenommene mutmaßliche Agenten sollen einen deutschen Rüstungsunternehmer ausgespäht haben. Nach SPIEGEL-Recherchen spionierten sie offenbar für Putins Militärgeheimdienst GRU. Chatnachrichten verrieten sie. Quelle

Das Spritpreispaket tritt in Kraft. Der Irankrieg hemmt das Wirtschaftswachstum. Und Nasa-Astronauten bereiten sich auf ihre Mond-Mission vor. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle