Kategorie: Politik

In Saarbrücken wurde einer Frau in einem Einkaufszentrum das Stillen untersagt. Kein Einzelfall, sagt eine Initiative – und stillt nun demonstrativ in der Öffentlichkeit. Wie kommt das an? Quelle

Sarah Wedl-Wilson gab nach Druck der Berliner CDU rund 2,6 Millionen Euro an Fördergeld rechtswidrig frei. Nun ermittelt nach SPIEGEL-Informationen die Staatsanwaltschaft. Ihr droht Haft. Quelle

Martin-Benedikt Schäfer rückt mitten in der Sommerpause in den Hessischen Landtag nach. Bevor es richtig losgeht, will er das Parlament aber schon wieder verlassen. Quelle

Die 245 Weisheiten von Leo XIV. über die Herausforderungen durch künstliche Intelligenz sind Pflichtlektüre für Parteien, die programmatisch gerade auf dem Schlauch stehen. Und sie lesen sich sogar gut. Quelle

Eigentlich sollte der Bundestag vor der Sommerpause das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beschließen. Nun geht der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen beim Bundesverfassungsgericht dagegen vor. Quelle

»Sätze wie vom Kasernenhof«: In der Debatte über die Reform der Bundesregierung wünscht sich Ex-Ministerpräsident Schweitzer einen anderen Ton vom Kanzler. Der SPD-Politiker plädiert für pragmatische Lösungen. Quelle

In Ankara wird es ernst beim Nato-Gipfel. Das Gesundheitssparpaket sorgt für mehr Druck auf Langzeitkranke. Und bei der WM ist heute spielfrei: Zeit, die besten TV-Fußballexperten zu küren. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle

Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU) schließt aus, nach der Landtagswahl bei AfD oder Linken um Unterstützung zu werben. Falls die AfD keine Mehrheit bekommt, könnte die Bildung einer neuen Regierung zur Hängepartie werden. Quelle

Beim Nato-Gipfel wollen die europäischen Regierungen Donald Trump besänftigen. Dafür übermittelt Deutschland für das laufende Jahr fast 125 Milliarden Euro ans Bündnis. Die vereinbarte Zielmarke erreichen aber fünf andere Staaten. Quelle

Ab 8 Uhr morgens habe er beim Blackout im Berliner Südwesten telefoniert, hat Kai Wegner gesagt. Jetzt räumt die Senatskanzlei ein: Das erste Gespräch erfolgte um 12.45 Uhr. Die SPD fordert Konsequenzen. Quelle