Bundestagsgutachten Ist Seehofers Masterplan rechtmäßig entstanden?

Ein dem SPIEGEL vorliegendes Bundestagsgutachten bezweifelt die rechtmäßige Entstehung des „Masterplans Migration“. Grund: Seehofers Plan wurde vom Innenministerium erstellt, aber zuerst dem CSU-Vorstand vorgestellt. CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock Seehofer Dienstag, 17.07.2018   16:41 Uhr Ein Bundestagsgutachten äußert Zweifel an der rechtmäßigen Entstehung des „Masterplans Migration“ von Innenminister und CSU-Chef Horst

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Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong will Unabhängigkeitspartei verbieten

Zum „Schutz der Rechte und Freiheiten anderer“ soll eine Pro-Unabhängigkeitspartei in Hongkong verboten werden. Der Parteigründer sieht darin eine rein politische Entscheidung. STR/EPA/REX/Shutterstock Pro-Demokratie-Proteste in Hongkong Dienstag, 17.07.2018   12:20 Uhr Die chinesische Regierung erhöht den Druck auf Aktivisten in Hongkong: Erstmals seit der Rückgabe der heutigen Sonderverwaltungszone an China

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Helsinki-Gipfel Trumps Rache am Westen

In Helsinki besiegelten Donald Trump und Wladimir Putin das vorläufige Ende der transatlantischen Partnerschaft. Europa sollte endlich aufwachen. US-Präsident Donald Trump erhält einen Fußball vom russischen Präsidenten Wladimir Putin Dienstag, 17.07.2018   14:22 Uhr Es ist etwas über ein Jahr her, dass Donald Trump erstmals als US-Präsident nach Europa reiste.

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