Kategorie: Politik

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei das wichtigste Thema der deutschen Außenpolitik: Auch deshalb verteidigt Minister Wadephul die Nato-Beschlüsse von Den Haag. Moskau setzt derweil seine Drohnenangriffe fort. Quelle

In Europa sind Frankreich und Großbritannien Atommächte. Kanzler Merz hat einen gemeinsamen europäischen Schutzschirm bereits thematisiert. Unionsfraktionschef Spahn wünscht sich dabei deutsche Führung. Quelle

Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier rechtswidrig war. Laut Dobrindt sei das ein »Einzelfallurteil« – der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders. Quelle

Es regiert wieder die Routine bei den Sozialdemokraten, nachdem kurz zuvor der Vorsitzende Lars Klingbeil abgestraft wurde. Ex-Parteichefin Saskia Esken und Ex-Kanzler Olaf Scholz werden gefeiert, die Krisen verdrängt. Quelle

Der Bundeskanzler hat sich bei deutschen Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst bedankt. Bei einem Truppenbesuch mahnte Friedrich Merz, Deutschland müsse mehr für seine Sicherheit tun. Quelle

Vor genau einem Jahr haben die deutschen Behörden die linke Aktivistin Maja T. rechtswidrig nach Ungarn ins Gefängnis überstellt. Die Grünenpolitikerin Göring-Eckardt hat sie im Gefängnis besucht. Quelle

Gerhard Schröder ist bei vielen in der SPD nicht besonders beliebt. Olaf Scholz wünscht sich für seine Altkanzlerschaft offenbar ein anderes Verhältnis zu den Sozialdemokraten. Quelle

»Wir reden viel über Menschen, die zu uns kamen, aber nicht mit den Menschen«: Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für ein WDR-Format mit Geflüchteten zusammengesetzt – zu einem »persönlichen, ungefilterten« Gespräch. Quelle

Deutschland plant Rekordausgaben für die Bundeswehr. Doch der Kauf neuer Rüstungsgüter dauert bislang oft zu lange. Ein neues Gesetz soll das ändern. Quelle

»Du warst mein Kanzler«: Saskia Esken hat bei ihrem Abschied vom SPD-Vorsitz warme Worte für Olaf Scholz gefunden. Ihrer Partei riet sie, sich neu zu erfinden. Quelle