Kategorie: Politik

Vor genau einem Jahr haben die deutschen Behörden die linke Aktivistin Maja T. rechtswidrig nach Ungarn ins Gefängnis überstellt. Die Grünenpolitikerin Göring-Eckardt hat sie im Gefängnis besucht. Quelle

Gerhard Schröder ist bei vielen in der SPD nicht besonders beliebt. Olaf Scholz wünscht sich für seine Altkanzlerschaft offenbar ein anderes Verhältnis zu den Sozialdemokraten. Quelle

»Wir reden viel über Menschen, die zu uns kamen, aber nicht mit den Menschen«: Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für ein WDR-Format mit Geflüchteten zusammengesetzt – zu einem »persönlichen, ungefilterten« Gespräch. Quelle

Deutschland plant Rekordausgaben für die Bundeswehr. Doch der Kauf neuer Rüstungsgüter dauert bislang oft zu lange. Ein neues Gesetz soll das ändern. Quelle

»Du warst mein Kanzler«: Saskia Esken hat bei ihrem Abschied vom SPD-Vorsitz warme Worte für Olaf Scholz gefunden. Ihrer Partei riet sie, sich neu zu erfinden. Quelle

Trotz Leerstand vielerorts bleibt bezahlbarer Wohnraum knapp. Schimmel, Ungeziefer, Mängel treiben Mieter zur Verzweiflung. Die derzeitige deutsche Wohnkrise trifft viele, während die Politik versagt. Quelle

Behördenzuständigkeit, Müllentsorgung, Unterrichtsausfälle: In der deutschen Hauptstadt soll schon bald vieles besser werden. Quelle

Die Asylanträge sinken, die Kommunen berichten dennoch von hoher Belastung: Bevor Geflüchtete Angehörige herholen dürften, müsse sich der Bund um die Menschen kümmern, die bereits im Land sind. Quelle

In Berlin wählt die SPD eine neue Parteispitze. Von Dubai aus werden Internetnutzer abgezockt. Und in Venedig heiratet der Amazon-Milliardär Jeff Bezos. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Quelle

Die Union verweigerte Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek die Wahl ins Geheimdienst-Kontrollgremium. Aber auch die Linke hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Was sich in Zukunft ändern muss. Quelle