Kategorie: Politik

Der Streit zwischen Union und Linken über die Verfassungsrichterwahl spitzt sich zu. Linkenfraktionschefin Reichinnek verlangt von der Union Gesprächsbereitschaft, das Verhalten der Partei sei »unwürdig und brandgefährlich«. Quelle

Als Reaktion auf die deutsche Grenzpolitik führt Polen ebenfalls Kontrollen ein. SPD-Politiker warnen: Merz und Dobrindt müssten sich mehr um Absprachen mit den Nachbarländern bemühen. Auch die Grünen äußern scharfe Kritik. Quelle

Im Auftrag einer iranischen Eliteeinheit soll ein Mann Anschläge auf Juden in Deutschland vorbereitet haben. Nach seiner Festnahme warnt Außenminister Wadephul vor Irans Regime und fordert Konsequenzen. Quelle

Seit mehr als drei Jahren führt Russland in der Ukraine einen brutalen Eroberungskrieg. Nun hat Moskau nach Angaben eines Regionalchefs die Region Luhansk vollständig erobert. Quelle

Im Bundestag wird in der kommenden Woche über einen freien Posten beim Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Union setzt Berichten zufolge auf Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht. Nötig ist für die Wahl eine Zweidrittelmehrheit. Quelle

Die SPD bremst Verteidigungsminister Pistorius ein, eine Rückkehr zur Wehrpflicht bleibt Tabu. Der Chef des Bundeswehrverbands reagiert empört: Viele Genossen hätten offenbar den Ernst der Lage noch nicht erfasst. Quelle

Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) stand in den eigenen Reihen in der Kritik. Nun hat sich Ministerpräsident Haseloff für ihre Entlassung entschieden. Ein Nachfolger steht bereits fest. Quelle

Zum Abschluss des SPD-Parteitags haben sich die Delegierten einstimmig dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten. Die Union bleibt skeptisch. Quelle

Der iranische Herrscher Ali Khamenei und Staaten der Nato nutzten diese Woche die politische Lüge oder zumindest eine Trickserei für sich. Und der SPIEGEL erscheint ab jetzt einen Tag früher. Das ist die Lage am Sonntag. Quelle

Vorbild Israel: Bayerns Ministerpräsident Söder hat klare Vorstellungen, wie Deutschland aufrüsten sollte. Das BSW dagegen mobilisiert gegen höhere Militärausgaben – und setzt auch auf Gleichgesinnte aus der SPD. Quelle