Kategorie: Politik

Prominente Unterstützer wollen sich am Wochenende an den Blockaden gegen den AfD-Parteitag in Erfurt beteiligen. In einer dem SPIEGEL vorliegenden Erklärung rufen sie die »demokratische Mitte« zum Widerstand auf. Quelle

Kurz vor dem Koalitionsausschuss pocht Niedersachsens CDU-Chef auf eine Verschiebung der umstrittenen Steuerreform. Sein Vorschlag: erst mal die Sozialversicherungsbeiträge senken. Quelle

Nach der Amoktat herrscht in Stade Fassungslosigkeit. Merkels Kanzlerinnenporträt wird enthüllt. Die deutsche Fußballnationalmannschaft scheitert gegen Paraguay. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Quelle

Das WM-Spiel gegen Paraguay beginnt spät und endet früh. Wer es bis zum Schlusspfiff sehen will, wird am Dienstag müde sein. »Da müssen wir alle zusammen durch«, heißt es aus dem Bundestag. Quelle

Die Landesmedienanstalt in Nordrhein-Westfalen fordert Ben Berndt auf, eine SA-Passage im Podcast mit Björn Höcke nachträglich zu überarbeiten. Nun hat dessen Anwalt laut einem Bericht reagiert – mit Vorwürfen gegen die Behörde. Quelle

Im Rentenstreit verschärft sich auch der Konflikt in den Reihen von CDU und CSU. JU-Chef Johannes Winkel hält Markus Söder indirekt mangelnden Reformwillen vor – mit einer Anspielung auf dessen Äußeres. Quelle

Der Einsatz von KI in Texten und Reden verändert die politische Kommunikation dramatisch. Eine Anfrage des SPIEGEL in Kanzleramt und Ministerien zeigt: Jedes Haus legt die Regeln anders aus. Quelle

Für den Umgang mit dem Fall Gelbhaar mussten die Grünen heftige Kritik einstecken. Nun hat die Partei ihre internen Richtlinien überarbeitet. Quelle

In der EU wird schon länger eine Digitalsteuer diskutiert. Donald Trump kündigt Gegenmaßnahmen an. Lassen sich die Europäer jetzt einschüchtern? Quelle

Genussgifte teurer und damit unerschwinglich für junge Leute machen: Auf diese Strategie setzt die Kassenärztliche Bundesvereinigung. 20 Euro für eine Schachtel Zigaretten soll die neue Schmerzgrenze sein. Quelle