Kategorie: Politik

Die Digitalisierung der Verwaltung soll langfristig für Einsparungen sorgen. Zunächst kostet sie aber Geld. Besonders die Ausgaben für Softwarelizenzen sind gestiegen. Quelle

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland – und wurde nun bestätigt. In seiner Rede äußert er sich über ein mögliches AfD-Verbot. Quelle

Wie ungefähr 650.000 weitere Jugendliche in Deutschland haben meine Töchter Post von der Bundeswehr bekommen. Die Zeitenwende ist jetzt auch in meiner Familie angekommen. Quelle

Die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands wollen gemeinsam zu einer Verhandlungslösung im Krieg zwischen Israel und Iran beitragen – und selbst wieder eine Rolle spielen. Quelle

In der SPD wächst der Druck auf die Parteispitze, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Juso-Chef Philipp Türmer erwartet »ein klares Signal«. Quelle

Der Bericht einer Sonderermittlerin belastet Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, es geht um die Beschaffung von Masken während der Pandemie. Parteifreundin Nina Warken will den Bericht nun Abgeordneten vorlegen, aber zensiert. Quelle

Eine Logistikfirma aus der Heimat von Spahn, damals Gesundheitsminister, war mit der Maskenflut überfordert. Sonderermittlerin Sudhoff rätselt nach SPIEGEL-Informationen, wieso der Bund nicht vor Gericht ging. Quelle

Das queere »Regenbogennetzwerk« des Bundestags darf nicht offiziell am CSD teilnehmen. Die öffentliche Kritik an Bundestagspräsidentin Klöckner ist groß. Doch auch in einer internen Sitzung muss sie sich rechtfertigen. Quelle

Bisher lehnt die Bundesregierung unter Friedrich Merz EU-Sanktionen gegen die Netanyahu-Regierung ab. Der außenpolitische Sprecher der CDU im EU-Parlament stellt sich nun gegen diese Linie. Quelle

Anders als Deutschland hat Finnland die Bedrohung durch Russland nie verdrängt. Männer leisten Wehrdienst, Frauen absolvieren zunehmend Kurse für den Ernstfall. SPIEGEL-Redakteurin Janita Hämäläinen hat sie dabei beobachtet. Quelle