Auf Anweisung der Verwaltung muss sich das queere Regenbogennetzwerk des Bundestags vom Berliner CSD zurückziehen. Dagegen regt sich nun Protest. Mehrere SPD-Abgeordnete fordern Bundestagspräsidentin Klöckner zum Handeln auf. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten: Und plötzlich geht es um die Sorgen des Saarlands
Gerade war er noch mit der großen Weltpolitik beim G7-Gipfel beschäftigt, nun steht für Friedrich Merz ein Treffen mit den Ministerpräsidenten an. Die pochen vor allem auf eins: mehr Geld. Quelle
WeiterlesenKrieg in Nahost: Grüne EU-Fraktionschefin fordert Maßnahmen gegen Israel
Sollte das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza und Iran konkrete Konsequenzen haben? Teile der Grünen geben ihre Zurückhaltung in dieser Frage auf. Quelle
WeiterlesenAtomkraft: Carsten Schneider bezeichnet Treffen von Katharina Reiche mit Kernkraft-Allianz als Alleingang
Wirtschaftsministerin Reiche hat an einem Treffen der EU-Allianz für Kernkraft teilgenommen. Auf eigene Faust – wie Umweltminister Schneider nun betonte. Eine Rückkehr zur Atomkraft schloss er aus. Quelle
WeiterlesenSPD: Bärbel Bas will Terminversäumnisse im Jobcenter härter ahnden
Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt rasche Reformen beim Bürgergeld an. Auf einen verpassten Termin im Jobcenter müssten »spürbare Konsequenzen« folgen. Auch für Geflüchtete aus der Ukraine könnten bald neue Regeln gelten. Quelle
WeiterlesenNews: Wolodymyr Selenskyj, Donald Trump, G7, Guide Michelin
Beim G7-Gipfel gibt es behutsame Worte Richtung Israel. Ein Treffen von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj ist geplatzt. Und: Hoffen auf Michelin-Sterne. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Quelle
WeiterlesenLars Klingbeil über Verteidigungsausgaben: Vizekanzler bereit zu kräftiger Erhöhung
Finanzminister Klingbeil kritisiert die Zahlen-fixierte Debatte über die Verteidigungsausgaben. Zugleich betont er, deutlich mehr in die Bundeswehr investieren zu wollen. Auch 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung seien drin. Quelle
WeiterlesenDie Linke: Partei will Demo gegen Krieg in Gaza organisieren
Die Linkenspitze will Kritik an dem Krieg der israelischen Regierung in Gaza mit Bündnispartnern auf die Straße tragen. Wer diese Partner für die Demonstration sein werden, lässt die Partei noch offen. Quelle
WeiterlesenReiner Haseloff: CDU-Politiker würde bei AfD-Sieg über Umzug nachdenken
Reiner Haseloff wäre bei einer Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt bereit, seine Heimat zu verlassen. Der langjährige Ministerpräsident fürchtet in diesem Fall eine »unerträgliche Atmosphäre«. Quelle
WeiterlesenNews: G7-Gipfel, Donald Trump, Kanada, Dänemark, Grönland, Polen, Weltklimakonferenz
Der G7-Gipfel in Kanada beginnt. Die dänische Regierungschefin hakt sich in der Grönland-Frage unter. Und in Berlin wird ein Gedenkort an deutsche Verbrechen in Polen eingeweiht. Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle
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