Kategorie: Politik

Bei propalästinensischen Protesten etwa in Berlin gab es wiederholt Verletzte – bei der Polizei und unter Teilnehmenden. Der Menschenrechtskommissar des Europarats kritisiert nun das Vorgehen der Behörden und Überwachung. Quelle

In Ilmenau hat die Linke teils heftig gestritten und sich neu aufgestellt. Die Debatte hat Bodo Ramelow offenbar mitgenommen: In einem Beitrag äußerte er sich nun zur Neuausrichtung der Landespartei. Quelle

Am Krieg in Nahost sind zu viele Hasardeure beteiligt. Kann die deutsche Wirtschaftsministerin in den USA etwas ausrichten? Und: Hippie Birthday, Rainer Langhans! Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle

Das Verhältnis von Olaf Scholz zu den Ländern galt als schwierig. Entsprechend freundlich gingen die Ministerpräsidenten bei ihrem ersten Treffen mit Friedrich Merz um. Eine zentrale Frage ist noch nicht ganz geklärt. Quelle

Wassermangel setzt Pflanzen, Tiere und Menschen unter großen Stress. Der Klimawandel verschärft die Lage auch in Deutschland. Doch SPIEGEL-Redakteurin Susanne Götze weiß, was bei Dürren hilft. Quelle

Die Bundesregierung will ein Investitionsprogramm für mehr Wirtschaftswachstum auflegen. Für die Länder bedeutet das Einnahmeverluste wegen sinkender Steuern. Nun gibt es einen Beschluss, Details sind allerdings offen. Quelle

Wie weit darf Israel gehen, um seine Sicherheit zu verteidigen? Der Historiker Michael Wolffsohn und die Nahostexpertin Kristin Helberg streiten über legitime Kriegsziele, iranische Atombomben und das Leid der Menschen in Gaza. Quelle

Die AfD und ihr Umfeld diskutieren über den rechtsextremen Kampfbegriff »Remigration«. Der Abgeordnete Krah will diesen abmildern und stößt auf heftigen Gegenwind. Dabei geht es ihm vor allem um Strategisches. Quelle

Jetzt ist es offiziell: Der bisherige Vertreter der Bundesrepublik in Kyjiw, Martin Jäger, wird neuer Leiter des Bundesnachrichtendienstes. Sein Vorgänger Bruno Kahl bekommt seine Wunschposition. Quelle

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, Israel mache für uns alle die »Drecksarbeit« in Iran. Das klingt wie ein Bruch mit der außenpolitischen Linie aller früheren Bundesregierungen. Und lässt viele Fragen offen. Quelle