Cem Özdemir, Felix Banaszak und Irene Mihalic haben Jette Nietzard für ihren jüngsten Fehltritt schon kritisiert. Nun erklärt Winfried Kretschmann, die Chefin der Grünen Jugend solle die Partei verlassen. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Debatte über Exportstopp: Wie viele Waffen liefert Deutschland aktuell an Israel?
Kanzler Merz kritisiert Israels Regierung scharf, vom Koalitionspartner SPD kommen Forderungen nach einem Stopp der Waffenexporte. Ein Überblick, worum es in der Debatte geht. Quelle
WeiterlesenSPD-Fraktionschef begrüßt Kritik des Kanzlers – und fordert Konsequenzen
Der Chef der SPD-Fraktion Miersch unterstützt die Wende des Kanzlers in der Israelpolitik. Andere SPD-Politiker wollen einen Waffenexportstopp und sind gegen eine Einladung Netanyahus nach Deutschland. Quelle
WeiterlesenLänder stemmen sich gegen Friedrich Merz‘ Steuerpläne zur Pendlerpauschale
Die Regierung will die Pendlerpauschale erhöhen, in den Ländern drohen massive Steuerausfälle. Laut der »Süddeutschen Zeitung« reift nun der Unmut in den Landeshauptstädten – auch bei den CDU-Ländern. Quelle
WeiterlesenFriedrich Merz: Ron Prosor reagiert auf scharfe Kritik am Vorgehen Israels
Kanzler Merz kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen – deutlicher als es sein Vorgänger je tat. Für die diplomatische Offensive gab es viel Lob. Nun äußert sich Israels Botschafter, höflich, aber distanziert. Quelle
WeiterlesenGrüne Jugend und Jette Nietzard: Ausfälle gegen die Polizei verärgern Grüne
»All Cops Are Bastards« – wieder sorgt Jette Nietzard für Aufregung. Die Co-Chefin der Jungen Grünen empört die eigenen Leute und gefährdet die Wahlkampfstrategie der Partei im Südwesten. Was treibt sie an? Quelle
WeiterlesenBundesregierung: Hendrik Streeck soll Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden
Seit dieser Legislaturperiode sitzt Hendrik Streeck im Bundestag. Jetzt soll der CDU-Politiker Drogenbeauftragter der Regierung werden. In dem Amt wird ihn auch der künftige Umgang mit Cannabis in Deutschland beschäftigen. Quelle
WeiterlesenMichael Kretschmer: Michael Kellner kritisiert Vorstoß zu Nord Stream 2
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will wieder russisches Gas über Nord Stream 2 importieren. Michael Kellner, Grünensprecher für Energiepolitik, weist diese Idee entschieden zurück. Unterstützung kommt von Sahra Wagenknecht. Quelle
WeiterlesenAfD-Verbot: Das Gerede des Friedrich Merz – Kommentar
Der Bundeskanzler tritt beim AfD-Verbotsverfahren auf die Bremse – mit Argumenten, um die es gar nicht geht. Eigentlich müsste er es besser wissen. Quelle
WeiterlesenBerlin: Diplomaten begehen immer mehr Verkehrsverstöße – Saudis und USA vorn
Botschaftsmitarbeiter sind in Berlins Straßen offenbar recht rücksichtslos unterwegs. Mehr als 18.000 Verkehrsdelikte registrierte die Polizei einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr. Vertreter zweier Länder führen die Statistik an. Quelle
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