Kategorie: Politik

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil will ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen und kritisiert CDU-Generalsekretär Linnemann. Der hatte vor dem Schritt gewarnt. Quelle

Marcel Bauer von der Linken trug im Bundestag eine Baskenmütze und verstieß damit gegen die »Gepflogenheit im Haus«. Jetzt gibt er nach. Zumindest vorerst. Quelle

Die Debatte über Integration wird auf allen Seiten erbittert und ideologisch geführt. Dabei ist längst klar, was getan werden müsste. Quelle

Mit K.-o.-Tropfen können Täter ihre Opfer perfide bewusstlos machen. Wer entsprechende Stoffe einsetzt, soll höhere Strafen fürchten müssen. Das fordern die Länder und wollen eine Gesetzeslücke schließen. Quelle

Macht ist männlich. Besonders krass zeigt sich das dieser Tage in der deutschen Spitzenpolitik. Was tun? Vielleicht helfen ein paar persönliche Fragen zum Vatertag – nicht nur an Landesväter. Quelle

Warme Worte, goldene Eier und eine geschenkte Luxuslimousine: Wie sich Friedrich Merz auf seinen Antrittsbesuch bei Donald Trump vorbereitet. Quelle

6151 ausreisepflichtige Personen verließen Deutschland zwischen Januar und März 2025. Das sind deutlich mehr als im Vorjahr. Die meisten Abschiebungen erfolgten per Flugzeug. Quelle

Hannah Neumann setzt sich für Menschenrechte und Demokratie in Iran ein. Nun bestätigt das EU-Parlament eine Cyberattacke auf die Grünenpolitikerin. Eine Untersuchung deutet Richtung Teheran. Quelle

Armin Laschet beklagt, dass viele Jüdinnen und Juden sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Zugleich kritisiert er die Netanyahu-Regierung wegen der nur schleppend anlaufenden Hilfslieferungen für Zivilisten in Gaza. Quelle

Die AfD hatte Anspruch auf den Otto-Wels-Sitzungssaal der SPD gestellt, diese wollte ihn nicht hergeben. Der Ältestenrat des Parlaments hat den Sozialdemokraten nun recht gegeben. Die AfD sieht sich als Opfer von Schikane. Quelle