Kategorie: Politik

Jette Nietzard hat ein Selfie samt polizeikritischer Botschaft gepostet, es gab massive Kritik. Jetzt äußert sich die Co-Chefin der Grünen Jugend zu dem Fall. Die Deutsche Polizeigewerkschaft findet das »völlig unglaubwürdig.« Quelle

USA und EU taktieren bei Handelsfragen. Putin lässt erneut die Ukraine bombardieren. Und: Kanzler Merz in Finnland. Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle

»Wie können sie es wagen, etwas so Boshaftes zu sagen?«: Israels Botschafter hat gegenüber einem rechtslastigen US-Portal scharfe Kritik an Gegnern von Präsident Netanyahu geübt. Jetzt beorderte das israelische Außenministerium Yechiel Leiter zum Gespräch. Quelle

Bei einem Bürgerentscheid stimmte eine Mehrheit der Wähler für die Abwahl des seit knapp sieben Jahren tätigen Oberbürgermeisters Mike Schubert. Das notwendige Quorum wurde dabei nur knapp erreicht. Quelle

Um Wartezeiten zu verkürzen und Kosten zu sparen, sollen Patienten künftig erst zum Hausarzt, dann zum Spezialisten – so steht es etwa im Koalitionsvertrag. Doch Patientenschützer sind skeptisch. Quelle

Die Abstimmung in der Nationalversammlung sorgte für heftige Debatten, nun muss das Gesetz noch verabschiedet werden: In Frankreich soll die Behinderung von Suizidbeihilfe künftig ein Straftatbestand sein. Quelle

Palästinenser auszuhungern, habe nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun: Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein stellt die Ausgestaltung der deutschen Staatsräson zur Diskussion. Quelle

»Schampus-Max« nennen ihn einige der AfD-Kollegen. Nun wird gegen Maximilian Krah wegen Bestechlichkeit als Mandatsträger und Geldwäsche ermittelt. Er soll Schmiergeld aus China erhalten haben, organisiert von einem Spion. Quelle

Mit einer Kampfkandidatur setzte sich die 46-Jährige als Vorsitzende der Frauenvereinigung der CDU durch. Eine ihrer Kolleginnen aus dem Merz-Kabinett beklagte, dass es noch immer zu wenig weibliche Führungsfiguren gebe. Quelle

Diese Woche wurde Olaf Lies zuerst Ministerpräsident, nun wählten ihn die SPD-Delegierten auch zum niedersächsischen Parteichef. Der Abschied von Stephan Weil ist damit vollzogen. Quelle