Kategorie: Politik

Der US-Präsident reist in die Golfstaaten und erwartet, reich beschenkt zu werden. Für die Altersvorsorge der Deutschen sieht es hingegen schlecht aus. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Quelle

Der israelische Präsident Herzog stellt sich bei seinem Deutschlandbesuch vor die Politik von Regierungschef Netanyahu, die er zu Hause selbst kritisiert. Gastgeber Steinmeier redet seinem Freund ins Gewissen. Quelle

Saskia Esken will nicht erneut für den SPD-Vorsitz kandidieren. Als Nachfolgerin soll Bärbel Bas vom SPD-Vorstand nominiert werden. Auch ein neuer Generalsekretär steht fest. Quelle

Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht auch nach einer gemeinsamen Abstimmung weiterhin keine Basis zur Zusammenarbeit mit der Linken. Am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU habe sich nichts geändert. Quelle

Trotz Esken-Rückzug, Rentenstreit und israelischem Staatsbesuch – heute könnte die neue Regierung ihre Disziplin beweisen. Nur die Minister-Mails von Christian Lindner sind wohl verloren. Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle

Die Linke wollte beim Parteitag in Chemnitz Harmonie demonstrieren, jetzt gibt es Streit. In einer Antisemitismus-Definition sieht der Zentralrat der Juden den Keim für »Israelhass«. Auch Linken-Bundestagsvize Bodo Ramelow ist empört. Quelle

Der neue Außenminister hat die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem besucht. Johann Wadephul spricht von »Entsetzen« und »Scham«. Derweil kritisiert der Zentralrat der Juden, die Linke stelle sich nicht ausreichend gegen Antisemitismus. Quelle

Nach dem angespannten Parteitag in NRW muss sich SPD-Parteichef Lars Klingbeil nun auch verärgerten Mitgliedern in Schleswig-Holstein stellen. Er verspricht, das schlechte Wahlergebnis aufzuarbeiten. Quelle

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Mindestlohnkommission geeinigt, die über eine Erhöhung beraten soll. Nun prescht die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas vor und erwägt auch eine andere Lösung. Quelle

Auf der einen Seite steht die AfD, auf der anderen die Verteidiger der liberalen Demokratie, neuerdings einschließlich der Linken. Quelle