Lars Klingbeil ist neuer Vizekanzler und Finanzminister – zum Missfallen der eigenen SPD-Basis in Nordrhein-Westfalen. Einige werfen ihm Ämteranhäufung vor. Er selbst erklärte, er habe die Personalentscheidungen nicht allein getroffen. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Israel-Besuch: SPD-Fraktionschef Miersch mahnt Israel zur Völkerrechtseinhaltung
Die enge Partnerschaft mit Israel ist für Matthias Miersch eine bleibende Verpflichtung. Dennoch kritisiert der SPD-Fraktionschef das derzeitige Vorgehen im Gazastreifen und fordert von Außenminister Wadephul deutliche Worte. Quelle
WeiterlesenFriedrich Merz: Bundeskanzler denkt, Trump verliere die Geduld mit Putin
Der US-Präsident hat es eilig mit dem Frieden in der Ukraine: Das ist offenbar der Eindruck von Bundeskanzler Merz. In den Verhandlungen wollen die USA ihm zufolge weiter mit Europa zusammenarbeiten. Quelle
WeiterlesenJohann Wadephul nennt erstes Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio »exzellent«
Bundesaußenminister Johann Wadephul knüpft Kontakt zu seinen Amtskollegen. Positiv äußerte sich der CDU-Politiker jetzt über sein Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio. Quelle
WeiterlesenUkraine: Friedrich-Merz-Regierung will offenbar Offenlegung von Waffenlieferungen stoppen
Ob Raketenwerfer, Panzer oder Flugabwehr: Die alte Regierung hat Informationen zu allen an die Ukraine gelieferten Waffensysteme online gestellt. Damit soll jetzt weitestgehend Schluss sein. Quelle
WeiterlesenLinke begrenzen ihre Bundestagsmandate auf zwölf Jahre
»Wir sind nicht hier, um Karriere zu machen«: Abgeordnete der Linken sollen künftig für maximal drei Wahlperioden im Bundestag bleiben können. Eine noch striktere Begrenzung fand beim Parteitag keine Mehrheit. Quelle
WeiterlesenMargot Friedländer im Spitzengespräch (27.03.2024): »Es ist in eurer Hand, dass das nie wieder geschieht«
Sie tauchte unter, wurde von den Nazis verschleppt, überlebte den Holocaust. Im vergangenen Jahr sprach Margot Friedländer mit Markus Feldenkirchen über ihr Leben – und die Bedrohung durch die Rechtsradikalen unserer Zeit. Quelle
WeiterlesenSPD-Abgeordneter Ralf Stegner kam mit Putin-Vertraute bei Geheimtreffen in Baku zusammen
Der »Petersburger Dialog« von Ex-Kanzler Schröder und Kremlchef Putin ist offiziell eingestellt – doch in Baku finden weiter Treffen statt. Politiker von CDU und SPD waren dabei, Sicherheitskreise sind empört. Quelle
WeiterlesenAfD: Partei zeigt sich unbeeindruckt von rechtsextremer Einstufung
Nach der Hochstufung durch den Verfassungsschutz gibt sich die rechtsextreme Partei unbeeindruckt. Doch hinter den Kulissen herrscht Ratlosigkeit bei den Spitzenfunktionären. Der SPIEGEL-Report. Quelle
WeiterlesenNews: Leo XIV., Wladimir Putin, Margot Friedländer
Der neue Papst ist ein Mann der Mitte. Wladimir Putins schäbige Inszenierung als Befreier Europas. Und: Margot Friedländer bekommt den höchsten deutschen Orden. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Quelle
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