Kategorie: Politik

Bis auf weiteres muss sich die FDP außerhalb des Bundestags behaupten. Für den Neuanfang setzt der designierte Parteichef Christian Dürr auch auf Nicole Büttner. Die Berliner Unternehmerin soll Generalsekretärin werden. Quelle

»Da fanden sie, der ist bekloppt«: Olaf Scholz hat erzählt, wie er einst den Dienst bei der Bundeswehr ablehnte. Und warum er trotzdem für die Wehrpflicht ist. Quelle

Rassismus, Agitation gegen Migranten, Verschwörungserzählungen vom »Bevölkerungsaustausch«: Auf mehr als 1100 Seiten listet der Verfassungsschutz auf, warum er die gesamte AfD für rechtsextrem hält. Der Überblick. Quelle

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes befeuert die AfD-Verbotsdebatte. Berlins Kultursenator Joe Chialo hat genug. Und Spenden für ein Pferd sorgen für Frust. Das ist die Lage am Freitagabend. Quelle

Im Amt ist Dobrindt bislang nicht, Pläne für die Innenpolitik hat er schon: Er will noch mehr Polizisten an Deutschlands Außengrenzen postieren. Polen verweist nun auf EU-Recht. Quelle

Wenn die kommende Bundesregierung den Haushalt für das laufende Jahr noch vor der Sommerpause verabschieden will, wird es eng. Ex-Bundestagspräsidentin Bas rät zur Eile: »Die Menschen sollen spüren: Es tut sich etwas.« Quelle

Fragile Sicherheitslage, zunehmender Autoritarismus und ökonomischer Druck: Die Lage der Pressefreiheit hat laut Reporter ohne Grenzen ihren Tiefstand erreicht. Auch Deutschland steht schlechter da als im Vorjahr. Quelle

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei gilt als enger Vertrauter von CDU-Chef Friedrich Merz. Hier erklärt er, wie er die Koalition mit der SPD zusammenhalten, die Migration begrenzen und die extremen Rechten kleinkriegen will. Quelle

Donald Trump schiebt seinen Sicherheitsberater ab. Der Ex-OB von Donaueschingen muss die schwarz-rote Koalition zusammenhalten. Und: Der wichtigste Minister von Friedrich Merz ist ein Genosse. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Quelle

Angela Merkel bekennt sich auf dem Evangelischen Kirchentag zur Willkommenskultur von 2015 – während ihre Partei auf harte Landesgrenzen setzt. Auf dem Christentreffen werden mehrere Kontroversen diskutiert. Quelle