Nach einer Wahlkampfspende an die AfD in Höhe von fast einer Million Euro prüfte die Staatsanwaltschaft im thüringischen Mühlhausen mehrere Strafanzeigen. Anlass zu Ermittlungen sieht sie jedoch nicht. Quelle
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News: Neue Sicherheitslücke in den USA, Bahn in der Krise, Ukraine-Gipfel in Paris
Der SPIEGEL entdeckt im Netz sensible Daten wichtiger Trump-Berater. Die Bahn legt ihre Krisenbilanz vor. Die »Koalition der Willigen« will über die Zukunft der Ukraine mitreden. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle
WeiterlesenCDU in Kühlungsborn: Frust über Bundespartei – zahlreiche Mitglieder treten offenbar aus CDU-Stadtverband aus
Im Wahlkampf versprach CDU-Chef Merz eine harte Linie bei Schuldenbremse und Migration. Doch um Kanzler zu werden, muss er Kompromisse eingehen. In einer Kleinstadt an der Ostsee entlädt sich nun der Frust der Basis. Quelle
WeiterlesenGünther Felßner: Tierschutzaktivisten von Animal Rebellion verteidigen Protestaktion
Günther Felßner galt als Kandidat für das Landwirtschaftsministerium, dann zog der CSU-Politiker wegen einer Protestaktion zurück. Die Verantwortlichen halten das für eine Ausrede. Amtsinhaber Cem Özdemir stellt sich hinter Felßner. Quelle
WeiterlesenDie Grünen: Auf ins Abklingbecken – Deutschland braucht eine starke Opposition
Die Grünen fremdeln mit ihrer neuen Rolle auf der Oppositionsbank. Dabei könnten sie dort ihre Errungenschaften aus der Ampel verteidigen, die Demokratie stärken und den Wiedereinzug in die Regierung vorbereiten. Quelle
WeiterlesenSPD: Anke Rehlinger bekräftigt Absage für SPD-Vorsitz
Sie ist beliebt, war in ihrem Bundesland erfolgreich und ist eine der wenigen Sozialdemokratinnen in einem Spitzenamt. Den SPD-Vorsitz will die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dennoch nicht übernehmen. Quelle
WeiterlesenJoschka Fischer: Ex-Außenminister sieht USA nicht mehr als vollwertige Demokratie
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer schlägt Alarm: Die USA unter Präsident Donald Trump seien nur mehr »eine Borderline-Demokratie«. Die internationalen Entwicklungen machten ihn persönlich betroffen. Quelle
WeiterlesenDeutschlandticket: Unterhändler schlagen Preiserhöhung ab 2027 vor
Union und SPD wollen das Deutschlandticket langfristig erhalten. Die Finanzierung dürfte sich allerdings ändern, der Preis soll ab 2027 steigen. Quelle
WeiterlesenVerhandlungspapier: Worauf sich Union und SPD im Klimaschutz geeinigt haben – und worauf nicht
Alle Parteien bekennen sich prinzipiell zu den Klimazielen: Aber große Streitfragen sind noch ungeklärt – vom Symbolthema Atomkraft bis zum zentralen Klimaschutzinstrument. Quelle
WeiterlesenAfD: Wie der Bundestag mit der Verdoppelung der extremen Rechten umgehen sollte
Noch lauter, noch unbeherrschter? Die anderen Parteien dürfen sich von der neuen AfD-Fraktion nicht beeindrucken lassen. Das Parlament kann zum Vorbild in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten werden. Quelle
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