Kategorie: Politik

Das neu gewählte Parlament kommt am Vormittag zum ersten Mal zusammen. Was wird in der Sitzung entschieden und wo sitzt eigentlich Olaf Scholz? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Quelle

Als dienstältester Abgeordneter darf Gregor Gysi die Eröffnungsrede im neuen Bundestag halten. Hier erzählt der Linkenpolitiker, wie er sich darauf vorbereitet und was er sich von der Unionsfraktion erhofft. Quelle

Mehrere CDU-Politiker sprachen zuletzt positiv über die mögliche Nutzung russischer Pipelines. Die Grünen fordern nun Konsequenzen von Parteichef Merz – die Partei versucht, die Äußerungen zu relativieren. Quelle

Dem SPIEGEL liegt ein Haftbefehl vor, der den chinesischen Tech-Giganten Huawei schwer belastet. Hochrangige Konzernvertreter haben offenbar EU-Politiker schmieren lassen. Quelle

Auch Außenministerin Annalena Baerbock war zeitweise für die Fraktionsspitze der Grünen im Gespräch: Nun hat die Fraktion ihre bisherigen Vorsitzenden bestätigt. Ungeklärt ist noch eine Top-Personalie. Quelle

Zuletzt stellte die SPD die Bundestagspräsidentin, nach der Wahl bekommen die Sozialdemokraten nur noch einen Vizeposten. Für diesen schlägt Lars Klingbeil nach SPIEGEL-Informationen nun die 38-jährige Josephine Ortleb vor. Quelle

Die CSU hat die Innenexpertin Andrea Lindholz als Vizepräsidentin im Bundestag nominiert. Auch die AfD hofft, künftig einen Posten besetzen zu können. In der CDU gibt es unterdessen eine Nachfolgerin für Julia Klöckner. Quelle

Die SPD kritisiert die Verhaftung des türkischen Oppositionspolitikers İmamoğlu. In einem Beschluss spricht das Parteipräsidium nach SPIEGEL-Informationen von einem »Angriff auf freie Wahlen«. Quelle

Angesichts der knappen Mehrheit könne von einer Großen Koalition keine Rede mehr sein, findet auch Friedrich Merz. Er fordert nun alternative Namen für das neue Bündnis aus Union und SPD – und liefert Vorschläge gleich mit. Quelle

Der Streit über das neue Wahlrecht war groß, die Union möchte es abermals ändern. Nun zeigt eine Berechnung der Bertelsmann Stiftung: Der vermeintliche Schaden war gering. Zumindest bei dieser Bundestagswahl. Quelle