Kategorie: Politik

Der Streit über das neue Wahlrecht war groß, die Union möchte es abermals ändern. Nun zeigt eine Berechnung der Bertelsmann Stiftung: Der vermeintliche Schaden war gering. Zumindest bei dieser Bundestagswahl. Quelle

Wir sollten lernen, unsicherer zu werden und Unsicherheit besser auszuhalten. Es hat seine Tücken, aber es lohnt sich. Quelle

Die Hamburger SPD hat sich entschieden: Sie will mit den Grünen über eine Koalition verhandeln. Die Partei erklärt, man habe auch ernsthaft mit der CDU sondiert. Quelle

Das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung unterzeichnet. Quelle

Das verheerende Ergebnis der Liberalen bei der Bundestagswahl kommt für Ex-FDP-Mitglied Volker Wissing nicht überraschend. Er würde auch kein politisches Angebot wählen, »das die Probleme, die mich umtreiben, einfach ausklammert«. Quelle

Deutschland wird riesige Schulden machen, laut einer neuen ZDF-Umfrage begrüßen das die meisten der Befragten. Friedrich Merz, der das Paket auf den Weg brachte, nehmen sie seine Kehrtwende allerdings übel. Quelle

Eigentlich ist Hubert Aiwanger gegen das Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben. Der Chef der Freien Wähler wollte im Bundesrat nicht zustimmen und macht es nun doch. Weil: Opposition ist Mist. Quelle

Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisiert die geplante Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Botschaft an Menschen mit zwei Pässen sei »ein richtig großes Problem«. Quelle

Schwache Zustimmungswerte für den US-Präsidenten. Russland ätzt gegen Europas Rüstungspläne. Und: Zusammenstöße in der Türkei. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Quelle

Der EU-Gipfel sollte sich eigentlich um Wettbewerbsfähigkeit drehen, aber die internationale Lage hat das Treffen überschattet. Bei wichtigen Fragen zur Verteidigungspolitik mangelt es an einer klaren Linie. Quelle