Kategorie: Politik

Der Poker um das Finanzpaket in Berlin bringt die Landespolitik in Bayern durcheinander: Dort grenzen sich die Freien Wähler von den Berliner Schuldenplänen des Koalitionspartners CSU ab. Quelle

Wenige Tausend Stimmen fehlten dem BSW zum Einzug in den neuen Bundestag. Vor dem Bundesverfassungsgericht wollte die Partei eine sofortige Neuauszählung der Stimmen erreichen – doch die Karlsruher Richter lehnen ab. Quelle

Kriegt Friedrich Merz die Grünen rum? Nur mit deren Zustimmung kann der Plan der schwarz-roten Koalition gelingen, das Grundgesetz zu ändern, um neue Schulden zu machen. Im Bundestag warb der CDU-Chef heute, die Reaktion war herb. Quelle

Der Ursprung des Sars-CoV-2-Virus ist weiterhin unklar. Berichten zufolge hält der Bundesnachrichtendienst es für wahrscheinlich, dass die Pandemie in einem chinesischen Labor ihren Anfang nahm. Peking reagiert ungehalten. Quelle

Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. Eine SPD-Gruppe mahnt: Es sei nun vor allem Aufgabe der Sozialdemokraten, für eine klimafreundliche Politik zu sorgen. Quelle

Knapp verpasste das BSW den Einzug in den Bundestag, am Freitag soll das amtliche Endergebnis verkündet werden. Doch schon Zahlen aus den Ländern zeigen: Die Wagenknecht-Truppe gewinnt zwar Stimmen – doch es wird wohl nicht reichen. Quelle

500 Milliarden Euro Sondervermögen, Lockerung der Schuldenbremse: Union und SPD wollen noch im alten Bundestag ein großes Finanzpaket schnüren. Doch es gibt Widerstand aus der künftigen Opposition. Die Debatte im Livestream. Quelle

Union, SPD und Grüne ringen um mehr Geld für die Bundeswehr. Nun schlagen namhafte Wissenschaftler Alarm und fordern eine sofortige Einigung: Die Finanzierung deutscher Sicherheit dulde weder Aufschub noch Taktik. Quelle

Am Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Vorab schlägt eine Gruppe um die ehemaligen Bundesminister Steinbrück und de Maizière sowie Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle umfassende Reformen vor. Quelle

Ab Donnerstag verhandeln Unionsparteien und SPD über die künftige Bundespolitik. Nun haben die Parteien die Namen ihrer Verhandlungsteams veröffentlicht. Ein Ergebnis soll es in zehn Tagen geben. Quelle