Kategorie: Politik

Die AfD wollte die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags erzwingen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist nach SPIEGEL-Informationen dagegen: Das sei rechtlich nicht möglich. Quelle

Die geplante Grundgesetzänderung macht es möglich: Dem künftigen Finanzminister stehen dieses Jahr im Kernhaushalt rund 23 Milliarden mehr zur Verfügung. Quelle

Vergangenes Jahr geriet eine Ikea-Filiale in Vilnius in Brand, nun präsentieren die Ermittler Ergebnisse. Hinter der Tat steckten demnach eine Vielzahl von Mittelsmännern und letztlich der russische Geheimdienst. Quelle

Der neue kanadische Premier Mark Carney besucht zuerst Europa. Deutschland verspricht Syrien Millionen für den Wiederaufbau. Und der neue Bundestag wird erst nächste Woche einberufen. Das ist die Lage am Montagabend. Quelle

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen holt den grünen Ex-Fraktionschef Philippe Lamberts in ihr Team. Die Linke spricht von einem »schmutzigen Deal«. Quelle

Massaker an Zivilisten überschatteten zuletzt den Neubeginn in Syrien. Außenministerin Annalena Baerbock appelliert nun an die Machthaber, Minderheiten zu schützen. Den Wiederaufbau werde Deutschland finanziell unterstützen. Quelle

Verweigern Bayerns Freie Wähler dem Schuldenprogramm von Union und SPD im Bundesrat die Zustimmung? Heute treffen sich die Koalitionäre, Regierungschef Söder will den Ausgang der Gespräche schon kennen. Quelle

Bis zur letzten Minute wurde die Vorlage zur Lockerung der Schuldenbremse angepasst. Jetzt hat der Bundestags-Haushaltsausschuss darüber abgestimmt. Quelle

Die Folge trägt den provokanten Titel: »Ab durch die Brandmauer« – und Steffen Quasebarth macht mit: In einem AfD-Podcast plaudert der BSW-Mann über seinen Weg in die Thüringer Politik. Sein Koalitionspartner SPD ist entsetzt. Quelle

Was hat funktioniert und was nicht? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Stiftung Patientenschutz fordern eine genaue Analyse der Coronapolitik. Allein schon, damit es das nächste Mal besser läuft. Quelle