Kategorie: Politik

Union und SPD wollen im Eiltempo den Weg für Sondervermögen freimachen, bevor sich im Bundestag die Mehrheitsverhältnisse ändern. Die Linke legt vor dem Bundesverfassungsgericht gleich doppelt Beschwerde ein. Quelle

Union und SPD brauchen für die Grundgesetzänderung vor allem die eigenen Leute. Linke, AfD und BSW brauchen die Hilfe der Verfassungsrichter. Und: Die Welt blickt nach Grönland – warum nur? Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle

Eigentlich kann jedes aktive oder ehemalige Mitglied des deutschen Parlaments beim FC Bundestag kicken. Politiker der AfD wurden zuletzt nicht mehr zugelassen. Diesen Beschluss hat nun ein Gericht gekippt. Quelle

Die Junge Union verlangt von CDU und CSU Ehrlichkeit gegenüber der jungen Generation – und einen Ausgleich. Dabei geht es ihr um das Rentensystem und um die Frage: Wer bezahlt für Verteidigung? Quelle

Abgeordnete dürfen Gäste mit in den Bundestag bringen, das Parlament soll für die Deutschen ein offenes Haus sein. Die AfD nutzte die Regel, um Extremisten einzuschleusen. Nun gelten leicht verschärfte Regeln. Quelle

Noch haben die Koalitionsverhandlungen nicht begonnen. Doch Juso-Chef Türmer sieht schon im Sondierungspapier von Union und SPD bittere Pillen für die Sozialdemokraten. Einen Passus nennt er einen »absoluten Dealbreaker«. Quelle

Sondierer von SPD und Union mussten sich auch beim Thema Migration einig werden. Dabei ging es laut einem Bericht wenig harmonisch zu: Verteidigungsminister Pistorius beklagt offenbar, die Gegenseite habe »kein Gewissen«. Quelle

Union und SPD drücken bei den Koalitionsgesprächen aufs Tempo, ein Großaufgebot soll sie vorantreiben. Nun hat CDU-Chef Merz Details zu den Arbeitsgruppen und ihren Zusammensetzungen bekannt gegeben. Quelle

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf ein milliardenschweres Schuldenpaket verständigt. Um es durch den bestehenden Bundestag zu bekommen, brauchen sie die Grünen. Doch die stellen sich quer. Quelle

Robert Habeck stützt den harten Kurs der Grünenspitze gegen das Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD. »Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit«, sagte der Noch-Vizekanzler dem SPIEGEL. Quelle