Kategorie: Politik

Bundespräsident Steinmeier trifft in Chile Opfer der ehemaligen deutschen Sekte Colonia Dignidad. Nach langem Ringen zahlte die Bundesrepublik zuletzt rund zwei Millionen Euro Entschädigung, auch ein Denkmal soll entstehen. Quelle

Wurde Saskia Esken als einzige Frau bei den Sondierungen zwischen Union und SPD an den Rand gedrängt? Das wollten viele in einem Foto von den Gesprächen erkannt haben. Nun hat die SPD-Vorsitzende das Bild erklärt. Quelle

Union und SPD befänden sich bei ihren Sondierungsgesprächen auf den »letzten Metern«, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Doch er warnte auch, dass die schwierigsten Aufgaben noch anstünden. Quelle

Union und SPD wollen ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur schnüren. Schleswig-Holsteins Landeschef Daniel Günther mahnt in anderen Bereichen Kostensenkungen an. Deutschland lebe über seine Verhältnisse. Quelle

Sahra Wagenknecht kritisiert ihre Parteifreunde in Thüringen. Ein Grund: Die haben es in der Brombeerkoalition nicht geschafft, das im Wahlkampf versprochene kostenfreies Mittagessen für Schüler möglich zu machen. Der Landesverband ist entsetzt. Quelle

Union und SPD wollen das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur vom alten Parlament beschließen lassen. Die AfD kündigt nun an, dagegen vorzugehen. Quelle

Muss die LGBTQIA+-Community unter der künftigen Bundesregierung um zuletzt erkämpfte Rechte fürchten? In der SPD formiert sich Widerstand – und die Union hat womöglich ganz andere Probleme. Quelle

Syrien erlebt die heftigsten Kämpfe seit dem Sturz von Baschar al-Assad. Bei Gefechten zwischen seinen Anhängern und Regierungstruppen im Westen des Landes sind offenbar Dutzende Menschen getötet worden. Quelle

Für Hetze gegen Afghanen sollte der Landtagsabgeordnete Detlef Gürth aus Sachsen-Anhalt 18.000 Euro Strafe zahlen. Der CDU-Mann ging dagegen juristisch vor – mit Erfolg. Kritik von der Richterin gab es dennoch. Quelle

Linkenstar Heidi Reichinnek sitzt bald mit einer Fraktion voller Neulinge im Parlament. Das Ziel: keine hässlichen Grabenkämpfe, keine Aussetzer. Doch es droht Streit über den Umgang mit der Ukraine und beim Thema Israel. Quelle