Kategorie: Politik

JU-Chef Winkel sieht die finanzpolitische Einigung mit der SPD als Niederlage für die Union. Dass Schulden gemacht werden, statt Reformen anzugehen, sei ein »harter Schlag« für die junge Generation. Quelle

Nach Robert Habeck hat sich auch Annalena Baerbock gegen eine Führungsposition in der Grünen-Bundestagsfraktion entschieden. In einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, begründet sie das mit ihrer Familie. Quelle

Donald Trump redet fast zwei Stunden vor dem US-Kongress und erwähnt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Union und SPD einigen sich auf einen Milliardenplan. Und der Politische Aschermittwoch ist unvermeidbar. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle

Für die Straßen- und Bahninfrastruktur in Deutschland fehlen Milliarden Euro, sagt Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Er lobt das von Union und SPD geplante Sondervermögen – sieht aber noch zu viele offene Fragen. Quelle

Neue Schulden? Davon wollte Friedrich Merz noch bis vor Kurzem nichts wissen. Jetzt legen Union und SPD ein Schuldenprogramm in ungekannten Dimensionen vor. Sie senden damit wichtige Botschaften. Quelle

Bei der Verkündung ihrer Pläne zur Aufrüstung und Infrastruktur haben sich Union und SPD einig gezeigt. Von Seiten der Grünen und der FDP gibt es dagegen Kritik. Die Reaktionen. Quelle

Mit Blick auf die geopolitische Lage rechnet eine Expertengruppe mit einem notwendigen Militäretat von über 500 Milliarden Euro. Statt für US-Flugzeuge solle das Geld lieber für Drohnen und den Ostseeschutz ausgegeben werden. Quelle

Die Unionsfraktion stellte 551 Fragen zu bestimmten Nichtregierungsorganisationen und stellte ihre Gemeinnützigkeit infrage. Nun zeigen sich auch zahlreiche Forschende alarmiert. Der offene Brief liegt dem SPIEGEL vorab vor. Quelle

Heute Nacht folgt eine neue Episode von Trump-TV, diesmal live aus dem US-Kongress. Israel erwägt die Fortsetzung des Gazakriegs. Und die künftigen Partner Union und SPD piesacken sich. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Quelle

Großbritannien dementiert Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine. In Mannheim ist ein Autofahrer in eine Menschenmenge gerast. In Österreich ist die erste Drei-Parteien-Regierung im Amt. Das ist die Lage am Montagabend. Quelle