Kategorie: Politik

Die CDU-Spitze debattiert über die Pläne von Kanzlerkandidat Friedrich Merz zum Migrationsrecht. Sehen Sie das Statement des Parteichefs live. Quelle

Unionskanzlerkandidat Merz will durchgehende Grenzkontrollen, viele pflichten ihm bei. Nun widerspricht mit dem Saarbrücker Oberbürgermeister ein Parteifreund: Er schickt offene Briefe nach Berlin und Paris. Quelle

Erst ein Fünfpunkteplan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will im Bundestag das Asylgesetz anfassen, berichtet »Politico«. Der Vorschlag sieht demnach vor, Zurückweisungen an der Grenze zu erleichtern. Quelle

»Und dann fliegen die Fetzen«: Unionskanzlerkandidat Merz hat eine Erweiterung des geplanten TV-Duells vorgeschlagen. Zwei Angesprochene haben schon zugestimmt. Quelle

Nach der Union demonstrieren auch die Liberalen Härte in der Migrationspolitik. Die Partei schlägt vor, ausreisepflichtigen Asylbewerbern die Sozialleistungen zu streichen und mit den Taliban über Abschiebungen zu verhandeln. Quelle

Die Abgeordnete der Linken Gökay Akbulut ist nach eigenen Angaben Opfer eines rassistischen und sexuellen Übergriffs geworden. Auf Instagram dokumentiert sie eine Gesichtsverletzung und macht aktuelle Debatten verantwortlich. Quelle

Bei einem Auftritt des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla im Hamburger Staddteil Harburg ist es offenbar zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei setzte einen Wasserwerfer ein. Quelle

Per Videoschalte hatte sich der Trump-Berater vor Parteianhängern zu deutscher Schuld und Nationalstolz ausgelassen. Der Vorsitzende der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem äußerte sich irritiert, ebenso Polens Ministerpräsident. Quelle

Härtere Migrationsgesetze, notfalls mit Stimmen der AfD – diesen Vorstoß wiederholte Friedrich Merz in der CDU-Hochburg Fulda. Wie kommt der neue Kurs an der Basis an? Quelle

In der Vergangenheit hatten Wahlleiter erhebliche Schwierigkeiten, Helfer für die Wahllokale zu finden. Diesmal aber ist das Interesse in vielen Bundesländern viel größer. Liegt das auch am Geld? Quelle