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Kategorie: Politik

Robert Habeck und der Fall Stefan Gelbhaar: Ein Mensch, kein Wort – Kolumne

24. Januar 2025 trafficblast

Die Grünen wären gern beides, eine feministische und eine Bürgerrechtspartei. Im Fall Gelbhaar haben sie doppelt versagt. Quelle

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Migration: Gewerkschaft der Polizei hält Merz-Pläne für neue Grenzkontollen nicht umsetzbar

24. Januar 2025 trafficblast

Im Fall seines Wahlsiegs will CDU-Chef Merz noch am ersten Tag neue Grenzkontrollen veranlassen. Nötig sei ein »faktisches Einreiseverbot«, auch für Menschen mit Schutzanspruch. Die Gewerkschaft der Polizei hält das für unmöglich. Quelle

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Gerhard Schröder sagt Befragung vor Nord-Stream-Ausschuss ab

23. Januar 2025 trafficblast

Ein Landtagsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern durchleuchtet die umstrittene Klimastiftung. Am Freitag sollte Altkanzler Schröder in Schwerin befragt werden, nun hat er ein Attest vorgelegt. Quelle

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Friedrich Merz und seine Migrationsforderungen nach der Gewalttatt Aschaffenburg: Getrieben von sich selbst

23. Januar 2025 trafficblast

Friedrich Merz will in Migrationsfragen keine Kompromisse mehr machen. Und er gibt ein Versprechen ab, hinter das er nun nicht mehr zurückkann. Produziert er so zwangsläufig eine Enttäuschung? Quelle

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Friedrich Merz: Was er in der Außenpolitik anders machen würde

23. Januar 2025 trafficblast

In einer außenpolitischen Grundsatzrede lieferte Friedrich Merz klare Ansagen zu Israel, China und zur Entwicklungspolitik. Vage blieb er bei der Frage des Umgangs mit Trump. Was wäre von ihm als Kanzler zu erwarten? Quelle

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»Reichsbürger«: Die Radikalisierung der Verschwörer um Prinz Reuß – Podcast Firewall

23. Januar 2025 trafficblast

Ihre Ideologie war abwegig, aber ihr Putschplan erschreckend real. Die Verschwörertruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hortete Waffen, hatte Zutritt zum Bundestag. Bei »Firewall« hören Sie, wie es so weit kommen konnte. Quelle

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Bündnis Sahra Wagenknecht klagt sich erfolgreich in Wahlkampfsendungen des SWR

23. Januar 2025 trafficblast

Der SWR plant in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eigene »Wahlarena-Sendungen«. Dorthin muss er nun die jeweiligen BSW-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl einladen. Quelle

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Auch SPD-Finanzminister Kukies nahm an Blackrock-Dinner teil

23. Januar 2025 trafficblast

Der Auftritt von Friedrich Merz bei einem Blackrock-Termin stieß auf Kritik bei SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Doch auch sein Parteifreund Jörg Kukies war bei dem Abendessen dabei. Quelle

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Markus Söder drängt auf »null Toleranz« als Leitlinie für künftige Migrationspolitik

23. Januar 2025 trafficblast

Die Union schärft nach der Attacke in Aschaffenburg ihr migrationspolitisches Profil. Nach Unionskanzlerkandidat Merz verspricht auch CSU-Chef Söder eine härtere Gangart. Quelle

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Wie ich einmal Mitleid mit Friedrich Merz bekam – Kolumne

23. Januar 2025 trafficblast

Der Kanzlerkandidat der Union ist kein Feminist. Das ist traurig, vielleicht sogar ärgerlich. Aber kein Grund, ihm als Frau den Mittelfinger zu zeigen. Quelle

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