Kategorie: Politik

Auf eine solche Entschuldigung haben viele Menschen seit Jahren gewartet: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hat sich deutlich zu staatlichen Fehlern bei der Flutkatastrophe im Ahrtal geäußert. Quelle

Irans oberster Führer Mojtaba Khamenei hat Vergeltung für den Tod seines Vaters angedroht, auf der »Todesliste« einer Zeitung fand sich nun auch ein Porträt des Kanzlers. Die deutschen Behörden prüfen Hinweise zu Anschlagsplänen. Quelle

Immer mehr Menschen stellen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. Die steigende Zahl hängt mutmaßlich mit der angespannten Sicherheitslage zusammen – und mit dem neuen Wehrdienstgesetz. Quelle

Viel Zeit bis zur Wahl bleibt ihm nicht: Finanzsenator Stefan Evers wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten der Berliner CDU gewählt. Es gehe nun darum, ein Linksbündnis unter Führung der Linken zu verhindern. Quelle

Rempelei, Beleidigung, Verleumdung: Im Nachgang zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD scheinen die Gemüter erhitzt. Zwei Abgeordnete haben gegeneinander Strafanträge gestellt. Quelle

Karin Prien muss sparen und will beim Unterhaltsvorschuss kürzen. Von SPD und Linken kommt Kritik: Damit würden vor allem Alleinerziehende bestraft, die es ohnehin schon schwer hätten. Quelle

Die Bundesregierung macht Russland für Cyberangriffe auf Deutschland, die EU-Partner und die Ukraine verantwortlich. Berlin und Paris bestellen nun die russischen Vertreter ein. Quelle

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner macht den Weg frei für eine personelle Neuaufstellung der Landes-CDU. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sieht nun neue Chancen für eine schwarz-rote Zusammenarbeit. Quelle

In einem Gespräch über den Umgang mit Wölfen hat Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt ein überraschendes Geständnis gemacht: Die Jagdscheininhaberin wäre bereit, ein solches Tier zu töten, »wenn es notwendig ist«. Quelle

Während Deutschland aufrüstet, behaupten Politiker und Experten, das Völkerrecht sei nicht mehr so wichtig, es gelte nun allein Machtpolitik. Das ist ein historischer Irrtum. Quelle