Kategorie: Politik

Nach zehn Jahren als Landtagspräsident in Mainz sollte Hendrik Hering auf einen neu zu schaffenden zweiten Chefposten bei Lotto Rheinland-Pfalz wechseln. Der SPD-Politiker spricht nun von einem Fehler. Quelle

Ab Juli soll die Luftverkehrsteuer deutlich niedriger ausfallen, das hat der Bundestag entschieden. Ob Flugtickets dadurch wirklich billiger werden, ist aber unklar. Im Parlament ging es auch um Bahn-Neubauprojekte. Quelle

Es liegt im Sicherheitsinteresse Deutschlands, dass die Ukraine der EU beitritt. Eine Mitgliedschaft zweiter Klasse würde alles nur noch komplizierter machen. Quelle

In einem Monat wählt die Linke eine neue Doppelspitze, bisher galten zwei Kandidierende als gesetzt. Nun bewirbt sich mit Urgestein Ulrich Schneider ein dritter auf den Posten, obwohl er die Linke schon einmal verlassen hatte. Quelle

Während Friedrich Merz in Berlin um Reformen kämpft, reist sein möglicher Nachfolger Hendrik Wüst nach Polen, legt in Auschwitz einen Kranz nieder. Und sieht, wie sich das Land gegen Russland rüstet. Quelle

Über den Familiennachzug aus Syrien wird am lautesten debattiert – doch faktisch nutzen Schutzsuchende den Mechanismus kaum. Visa gibt es stattdessen für andere Familienkonstellationen, wie eine Linken-Anfrage zeigt. Quelle

Lars Klingbeils Deadline ist abgelaufen, die USA rücken weiter von der Nato ab, und ein CDU-Mann applaudiert etwas zu begeistert einem Grünen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle

Im Wirtschaftsausschuss sorgt die Abstimmung über einen Vize-Vorsitzenden für Unruhe. Obwohl die AfD nur zehn Sitze hat, erhielt ihr Kandidat Malte Kaufmann 16 Stimmen. Grüne und Linke vermuten Unterstützung aus der Union. Quelle

Nun ist es offiziell: Der Bundestag zieht sich aus dem Projekt Luisenblock Ost II in Berlin zurück. Die Baukommission hat sich einstimmig dafür ausgesprochen. Quelle

Was tun, wenn Terroristen ein entführtes Passagierflugzeug auf eine öffentliche Großveranstaltung zusteuern? Die Bundesregierung hat den Umgang mit diesem Szenario geprobt – in Echtzeit. Quelle