Kategorie: Politik

Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen – allerdings ohne eine Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf juristische Risiken. Quelle

Lange war die Höhe der Beteiligung umstritten: Der Bund will nun zunächst 40 Prozent an dem deutsch-französischen Panzerbauer KNDS übernehmen. So viel wie Paris. Quelle

Wie will Deutschland beim Zivilschutz aufstocken? Dazu hat das Bundeskabinett ein Konzept beschlossen. Es sieht unter anderem 1000 Spezialfahrzeuge und den Ausbau des Sirenennetzes vor. Quelle

Friedrich Merz wünscht sich immerzu »Innovation« für Deutschland. Den Weg aber weist die internationale Energie-Agentur in Paris – mit Feststoffbatterien, CO₂-freiem Fliegen und effizienten Solaranlagen. Quelle

Seit Donald Trumps Rückkehr sehen viele Deutsche die USA kritisch, auch Kanzler Friedrich Merz. Doch Pauschalurteile über das Land sind nicht angebracht. Quelle

Im Auswärtigen Amt fiel am Dienstagabend zwei Stunden das Internet aus. Grund war offenbar ein technischer Fehler. Quelle

Friedrich Merz wünscht sich immerzu »Innovation« für Deutschland. Den Weg aber weist die internationale Energie-Agentur in Paris – mit Feststoffbatterien, CO₂-freiem Fliegen und effizienten Solaranlagen. Quelle

Wladimir Putin besucht seinen Herrn und Meister. Die Altkanzlerin hat mehrere bemerkenswerte Auftritte. Und: Manuel Neuer soll noch ein bisschen das Tor hüten. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle

Nach Wochen des Dauerkrachs versucht es Friedrich Merz mit einer Charmeoffensive bei den SPD-Abgeordneten. Kann der Kanzler die frustrierten Genossen noch einmal für sich gewinnen? Quelle

Ende Mai sollte Berlins Ex-Kultursenator Joe Chialo vom Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre befragt werden. Daraus wird erst mal nichts, weil die Einladung offenbar zu spät bei ihm ankam. Die Vorsitzende übt scharfe Kritik. Quelle