Der Kreml habe kriminelle russische Banden unter seiner Kontrolle, sagt das Bundesinnenministerium. Ihr Einfluss reiche bis nach Deutschland. Die Grünen fordern mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz. Quelle
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News: Koalition, Manuela Schwesig vs. Bundesregierung, Gerhard Schröder als Ukraine-Vermittler
Union und SPD müssen sich zusammenraufen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schimpft über die Koalition. Und die Bundesregierung hält nichts von Gerhard Schröder als Ukrainevermittler. Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle
WeiterlesenAfD gewinnt erstmals Bürgermeister-Wahl in Brandenburg: René Stadtkewitz siegt in Zehdenick
Die AfD spricht von einem »Vorgeschmack auf das, was in Brandenburg noch kommen wird«: Ihr Kandidat René Stadtkewitz ist der erste direkt gewählte hauptamtliche AfD-Bürgermeister in dem Bundesland. Quelle
WeiterlesenMarkus Söder erklärt Entlastungsprämie für gescheitert
1000 Euro sollte es steuerfrei für Arbeitnehmer geben, der Bundesrat verweigerte seine Zustimmung. Bayerns Ministerpräsident glaubt nun, die Prämie sei »vom Tisch«. Er rate dazu, von ihr abzusehen. Quelle
WeiterlesenKrankenkassenreform: Kassenärzte warnen vor Millionen weniger Arztterminen
Um den Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu stoppen, hat die Koalition Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Gekürzt wird unter anderem bei Arztpraxen. Kassenmediziner warnen nun vor deutlich weniger Terminen. Quelle
WeiterlesenAfD-Vorsitz der Kinderkommission sorgt für Kritik
Die AfD übernimmt den Vorsitz der Kinderkommission des Bundestags – und sorgt damit für Unmut. Sachverständige drohen offenbar mit Boykott, und nun meldet sich auch die katholische Kirche zu Wort. Quelle
WeiterlesenAfD: Insa-Sonntagstrend sieht Partei fünf Punkte vor der Union
Die Regierungsparteien Union und SPD verlieren laut »Sonntagstrend« des Instituts Insa weiter an Zustimmung. Zulegen kann die AfD: Wäre jetzt Bundestagswahl, käme die Partei demnach auf 28 Prozent. Quelle
WeiterlesenBerlin: Nun führt die Helmut-Kohl-Allee zur CDU-Zentrale
Die Hauptstadt ehrt den »Kanzler der Einheit« mit einer Straße. »Es ist eine große Straße für einen großen Mann«, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. Quelle
WeiterlesenMilliardenloch in der Pflegeversicherung: Patientenschützer fordert Steuerzuschüsse, PKV will Leistungen begrenzen
22,5 Milliarden Euro fehlen den Pflegekassen in den nächsten Jahren. Patientenschützer Eugen Brysch macht die Bundesregierung für die Misere mitverantwortlich – und attackiert die Gesundheitsministerin. Quelle
WeiterlesenSPD schlägt Senkung der Stromsteuer vor
Die Entlastungsprämie ist vorerst gescheitert, jetzt sollen offenbar Alternativen her. Pendlerpauschale rauf und Stromsteuer runter, fordert der SPD-Wirtschaftsexperte Sebastian Roloff. Quelle
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