Kategorie: Politik

Das Bildungsministerium hat die Demokratieförderung merklich umgebaut: Geld für »Demokratie leben« ist weiterhin da, der Fokus wird allerdings geändert. Vereine und Projekte müssen sich neu bewerben. Quelle

»Den Kotti kriegst du an manchen Stellen nicht mehr gefegt«: Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey will das Müllthema in der Hauptstadt angehen. Zugleich wehrt sie sich gegen einen Abgesang auf Berlin. Quelle

»Vertrauensvoll«, »erfolgreich«, »ausgesprochen gut«: CDU-Ministerpräsident Günther hat für die Grünen nur Lob übrig. Für den Wahlkampf 2027 will er dem Koalitionspartner dennoch bei einem Herzensthema ausbooten. Quelle

Mehrere Tweets sollen vorbereitet gewesen sein, verschickt wurde dann wohl der falsche: Der »Stolz«-Tweet von Kanzler Merz zum WM-Aus der Herrenmannschaft wurde viel kritisiert. Nun gibt es eine Rechtfertigung. Quelle

Am Wochenende trifft sich die AfD in Erfurt zum Parteitag – und es werden reichlich Gegendemos erwartet. Tausende Polizeikräfte sind eingeplant. Trotzdem kommen von der GdP vor dem Großeinsatz Warnungen. Quelle

Angela Merkel kehrt zurück ins Kanzleramt – als Gemälde. Zur Bildenthüllung kommen viele einstige Weggefährten. Dieser Abend dient auch dem politischen Vermächtnis der Ex-Kanzlerin. Quelle

Es soll feindliche Raketen in einer Höhe bis über 100 Kilometern zerstören können: An drei Standorten will die Bundeswehr das Raketenabwehrsystem Arrow 3 einsetzen. Einer davon wurde nun vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder enthüllt. Quelle

Für sein merkwürdiges Lob der deutschen Fußballnationalmannschaft erntet der Bundeskanzler Spott und Unverständnis. Wieder einmal zeigt sich Friedrich Merz’ große Schwäche: Er kann nicht schweigen. Quelle

Prominente Unterstützer wollen sich am Wochenende an den Blockaden gegen den AfD-Parteitag in Erfurt beteiligen. In einer dem SPIEGEL vorliegenden Erklärung rufen sie die »demokratische Mitte« zum Widerstand auf. Quelle

Kurz vor dem Koalitionsausschuss pocht Niedersachsens CDU-Chef auf eine Verschiebung der umstrittenen Steuerreform. Sein Vorschlag: erst mal die Sozialversicherungsbeiträge senken. Quelle