Kategorie: Politik

Es kamen rund 500 Gäste: Im Dezember organisierte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein Adventskonzert in einer Kirche. Nun liegt die Endabrechnung vor. Quelle

Wen trifft es? Der von den USA angekündigte Teilabzug von Truppen aus Deutschland löst rund um die US-Basen Besorgnis aus. Länder und Kommunen fürchten Auswirkungen auf Wirtschaft und Infrastruktur. Quelle

Seit Januar erfasst die Bundeswehr Eignung und Bereitschaft von jungen Menschen für den Wehrdienst. Nun hat die Truppe mitgeteilt, in welch großer Zahl Frauen und Männer den Fragebogen bereits erhalten haben. Auch zur Resonanz äußerte sich eine Sprecherin. Quelle

CDU-Politiker Kiesewetter sieht in dem geplanten Teilabzug von US-Truppen eine mögliche Strafaktion gegen Deutschland – und erntet Widerspruch aus den eigenen Reihen. Quelle

Die US-Regierung will 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Rheinland-Pfalz bekommt die GroKo. Und die FDP vielleicht einen Mann namens Hagen. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Quelle

Die Mietwucher-App der Linken, das Anti-»Kriegsdienst«-Portal des BSW: Parteien dienen sich mit ihren Angeboten als digitale Kümmerer an. Die Tools helfen mitunter tatsächlich, verfolgen aber noch einen anderen Zweck. Quelle

Die schwarz-rote Koalition will die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. Bei der Gegenfinanzierung hat der SPD-Finanzminister klare Vorstellungen – es droht der nächste Krach mit der Union. Quelle

Grün-Schwarz im Süden kann schon bald loslegen/weitermachen: Beide Parteien einigten sich auf eine Koalition. Die Ministerien sind bereits verteilt – spannende Personalien aber noch offen. Quelle

Fast 40.000 Euro sollen auf dem Parteikonto des AfD-Kreisverbands Stuttgart fehlen. Offenbar ermittelt nun die Polizei. Der Landesverband in Baden-Württemberg hat den Kreisvorstand mit sofortiger Wirkung abberufen. Quelle

Trotz neuer Signale aus Washington glaubt die Regierung nicht an einen starken US-Truppenabzug aus Deutschland. Außenminister und Kanzler unterstreichen die Bedeutung der US-Präsenz und fordern mehr europäische Verantwortung. Quelle