Kategorie: Politik

Bislang verloren Abgeordnete im Europaparlament ihr Stimmrecht, wenn sie wegen einer Schwangerschaft nicht anwesend sein konnten. Das soll sich nun ändern. Quelle

Das saarländische Parlament hat eine ungewöhnliche Entscheidung getroffen: In der saarländischen Verfassung steht erstmals auch eine »Verantwortung vor Gott«. Nicht alle finden das gut. Quelle

Kanzler Merz mahnt im SPIEGEL-Gespräch zu mehr Tempo bei Reformen. Der designierte US-Notenbankchef Kevin Warsh ist umstritten. Und ein CDU-Politiker fordert einen Preisdeckel beim Tanken. Das ist die Lage am Mittwochabend. Quelle

Wie wäre es, wenn statt Weltuntergang ein goldenes Zeitalter der Digitalisierung und der erneuerbaren Energien anstünde? Vermutlich hätten Sie nichts dagegen. Bestens, genau das sehen kluge Köpfe nämlich kommen. Quelle

Neben seinem Job als Berliner Finanzsenator soll Stefan Evers auch das Amt des Kultursenators antreten, zumindest für die nächsten Monate. Seine Vorgängerin Sarah Wedl-Wilson war wegen der Fördermittelaffäre zurückgetreten. Quelle

Nach den Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal gibt es Kritik an den Betroffenen und deren Blauäugigkeit. Dabei hat der App-Anbieter selbst seinen Anteil an dem Debakel. Quelle

Die Sparpläne von Finanzminister Klingbeil werden konkreter: Besonders ein CDU-geführtes Ministerium soll künftig weniger Geld erhalten. Auch bei der Rente sieht der SPD-Chef Potenzial zum Kostensenken. Quelle

Das Kabinett soll nach SPIEGEL-Informationen heute den Wechsel des Diplomaten Boris Ruge aus dem Nato-Hauptquartier in die Ukraine beschließen. Die Bundesregierung will künftig noch enger mit dem Land kooperieren. Quelle

Bayerns Ministerpräsident spricht sich für Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. Was wie Demut wirkt, ist in Wahrheit Notwehr. Quelle

CDU-Politikerin Karin Prien verteidigt ihre Reform von »Demokratie leben« entschieden. Kritiker werfen ihr vor, Projekte abstrafen zu wollen, die in ihren Augen zu links seien. Prien spricht von »Überheblichkeit«. Quelle