Die CDU stemmte sich noch vor Kurzem gegen eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke. Nun soll ab 2028 eine neue Abgabe kommen. Was steckt dahinter und wie viel Geld bringt das ein? Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Klimapolitik: Bayern rückt von eigener Klimaneutralität 2040 ab
Eigentlich waren sich CSU und Freie Wähler vor vier Jahren einig gewesen: Bayern sollte 2040 klimaneutral werden. Nun überholt das Kabinett diese selbst auferlegte Frist und schiebt sie nach hinten. Quelle
WeiterlesenMarkus Söder in ARD-»Arena«: CSU-Chef kann sich höhere Abgaben für Reiche vorstellen
Keine Steuererhöhungen – das ist eigentlich die Linie der CSU. Jetzt kommt offenbar Bewegung in die Sache. Quelle
WeiterlesenHAYI: Verfassungsschutz warnt vor Eskalation durch proiranische Terrorgruppe
Sie soll hinter Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen stecken: Die Gruppe HAYI ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass sie künftig auch zu Waffen greift. Quelle
WeiterlesenMarkus Söder kann sich höhere Abgaben für Reiche vorstellen
Keine Steuererhöhungen – das ist eigentlich die Linie der CSU. Jetzt kommt offenbar Bewegung in die Sache. Quelle
WeiterlesenVerein Jüdische Stimme: Gericht stuft Organisation nicht als gesichert extremistisch ein
Der Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« wird vorerst nicht als gesichert extremistisch eingestuft. Das Gericht sah keine ausreichenden Anhaltspunkte für Gewaltbezug oder eine konkrete Gefährdung. Quelle
WeiterlesenFriedrich Merz: Bundeskanzler spricht von Demütigung für die USA
Die USA finden bislang keinen Weg aus dem Irankrieg. Bundeskanzler Merz übt nun Kritik. Die Iraner seien offensichtlich stärker als gedacht. Quelle
WeiterlesenBiebesheim am Rhein: CDU-Mitgliedern droht nach Liste mit AfD Parteiausschluss
Dank der CDU konnte die AfD im hessischen Biebesheim am Rhein erstmals einen Sitz im Gemeindevorstand ergattern. Mehreren CDU-Mitgliedern droht nun der Parteiausschluss. Quelle
WeiterlesenRussland: Moskau bestellt deutschen Botschafter wegen Terrorvorwürfen ein
Alexander Graf Lambsdorff musste sich im russischen Außenministerium einfinden. Moskau wollte mit ihm über angebliche Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen sprechen. Das Auswärtige Amt übt Kritik. Quelle
WeiterlesenAlexander Graf Lambsdorff: Moskau bestellt deutschen Botschafter ein
Alexander Graf Lambsdorff ist im russischen Außenministerium eingetroffen. Dort will Moskau mit ihm über angebliche Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen sprechen. Der Botschafter ist skeptisch. Quelle
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