CSU-Chef Markus Söder setzt die Bundesregierung in der Debatte um mangelnde Impfstoffbestellungen unter Druck. Zugleich dämpft er die Hoffnungen auf baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Bundesregierung
Corona-Impfstoff: Bundesregierung kauft Millionen Dosen nach
Der Bundesregierung wird vorgeworfen, zu wenig Impfstoff gesichert zu haben. Laut einem Medienbericht versucht sie nun, auf allen möglichen Wegen weitere Dosen zu beschaffen. Quelle
WeiterlesenIslamischer Staat: Deutsche IS-Anhängerinnen aus syrischem Gefangenenlager gerettet
Die Bundesregierung hat drei deutsche Anhängerinnen des »Islamischen Staates« und zwölf Kinder aus einem Gefangenenlager in Syrien gerettet. Sie sollen umgehend nach Deutschland ausgeflogen werden. Quelle
WeiterlesenBahn drohen Corona-Kosten von 13 Milliarden Euro
Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung rechnet mit gewaltigen Belastungen durch die Coronakrise. Die Verschuldungsgrenze des Staatskonzerns wurde vorsichtshalber auf 35 Milliarden Euro angehoben. Quelle
WeiterlesenCoronkrise: Die Tücken der Corona-Hilfe – KfW-Kredite für Unternehmen
Mit ihren Novemberhilfen wollte die Bundesregierung Unternehmen komplikationslos durch den Shutdown helfen. Doch wer schon im Frühjahr Kredite der Staatsbank KfW bekam, hat jetzt oft ein Problem. Quelle
WeiterlesenCorona-Impfstoff: Deutschland und die EU haben zu wenig bestellt
Im Kampf gegen Corona versagen EU und Bundesregierung bei der Impfstoff-Beschaffung, Hunderte Millionen Dosen wurden abgelehnt. Nun kommt der Stoff zu spät – und reicht nicht für alle. Quelle
WeiterlesenWirecard: Wieso die Politik den Konzern so lange unterstützte
Warum unterstützte die Bundesregierung Wirecards Expansion nach China? Bei einer Befragung von Ex-Verteidigungsminister Guttenberg und anderen Helfern wird deutlich: Auf dem Konzern ruhten große Hoffnungen. Quelle
WeiterlesenWirecard-Skandal: Dieses neue Gesetz plant die Bundesregierung
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung einen zweiten Fall Wirecard verhindern. Doch Oppositionspolitiker bemängeln viele Lücken. Quelle
WeiterlesenHensoldt: Ex-Airbus-Radarsparte – Bund steigt für 464 Millionen bei Rüstungshersteller ein
Ausländische Einflussnahme beim Radar- und Sensorhersteller Hensoldt will die Bundesregierung unbedingt verhindern. Nun will sich der Staat eine Sperrminorität an dem Rüstungskonzern erkaufen. Quelle
WeiterlesenTV-Kabelanschlüsse sollen nicht mehr über Nebenkosten abgerechnet werden
Mieter zahlen bisher ihre TV-Kabelanschlüsse über die Nebenkosten. Die Bundesregierung will das ändern: Künftig sollen alle Mieter die Chance haben, ihren Anbieter selbst zu wählen. Quelle
Weiterlesen