Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Die Bundesregierung drängt auf Zulassung des Impfstoffs. In den USA zählen sie bereits 300.000 Todesopfer. Der Überblick. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Bundesregierung
Novemberhilfen: Gastronomie klagt über Verzögerungen bei Auszahlung
Wegen Problemen mit der Software will die Bundesregierung die Novemberhilfen erst im Januar auszahlen. Viele Restaurant- und Kneipenbetreiber fürchten, das könnte zu spät sein – weil sie vorher in die Pleite rutschen. Quelle
WeiterlesenAngela Merkel und Heiko Maas befördern wichtige Vertraute
Zahlreiche hochrangige Beamte der Bundesregierung sollen nach SPIEGEL-Informationen mit neuen attraktiven Posten versorgt werden. Besonders bedacht werden Vertraute von Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas. Quelle
WeiterlesenWirecard-Skandal: Wie die Bundesregierung den Zahlungsabwickler umgarnte
Vertrauliche Dokumente belegen: Die Bundesregierung engagierte sich stärker als bekannt für die Wirecard-Expansion nach China. Vor allem Finanzministerium und Kanzleramt hielten Kontakt zum Zahlungsabwickler. Quelle
WeiterlesenCorona: Bund will Länder bei Novemberhilfen in die Pflicht nehmen
Die Bundesregierung will vom Lockdown betroffenen Unternehmen höhere Abschlagszahlungen von bis zu 50.000 Euro zukommen lassen – unter einer Bedingung: Die Finanzbehörden der Länder sollen nach Betrügern fahnden. Quelle
WeiterlesenStephan Weil über Corona-Kosten: „Keine gerechte Politik“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wirft der Bundesregierung vor, die Belastungen in der Coronakrise ungleich zu verteilen. Im Interview fordert er eine Versicherungspflicht für Selbstständige. Quelle
WeiterlesenGrüne und Linke kritisieren Corona-Konjunkturpaket: »Wirtschaftsförderung ist in aller Regel Männerförderung«
Den Berechnungen einer Politikwissenschaftlerin zufolge profitieren vor allem Männer vom Konjunkturpaket der Bundesregierung. Grüne und Linke fordern nun »Geschlechter-Checks« und mehr weibliche Perspektiven. Quelle
WeiterlesenKreditversicherungen: Bund verlängert Schutzschirm für Lieferanten bis Juni
Die Bundesregierung unterstützt Kreditversicherer in der Coronakrise mit weiteren 30 Milliarden Euro. Lieferanten werden dadurch bis Juni 2021 gegen Zahlungsausfälle abgesichert. Quelle
WeiterlesenIMST: Regierung stoppt Übernahme durch chinesischen Konzern
Der chinesische Staatskonzern Casic wollte den deutschen Mittelständler IMST übernehmen. Die Bundesregierung hat nun interveniert. Sie sagt, der Deal hätte die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet. Quelle
WeiterlesenEntwurf von Franziska Giffey: Kabinett beschließt umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz die Unterstützung für mehr als eine Million Kinder und Jugendliche in Deutschland verbessern. Der Entwurf von Familienministerin Giffey stößt auf Kritik bei Linken und FDP. Quelle
Weiterlesen