Bundesregierung und Lufthansa haben sich auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Dem Konkurrenten Ryanair passt das gar nicht. Der Konzern will nun rechtliche Schritte einleiten. Quelle
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Coronakrise: Bund will Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern
Die individuellen Vorsichtsmaßnahmen gegen die Corona-Epidemie in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin gelten. Doch im Detail sind einige Lockerungen vorgesehen. Quelle
WeiterlesenBund baut deutlich mehr Autobahnen als Bahnstrecken
Der Ausbau des Bahnverkehrs soll im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung eine zentrale Rolle spielen. Doch zum Ärger der Grünen wächst das Autobahnnetz schneller. Quelle
WeiterlesenCorona: Bundesregierung einigt sich auf Lufthansa-Rettung
Die Spitzen der Bundesregierung haben sich geeinigt, wie der Staat bei der Lufthansa einsteigen soll. Nach SPIEGEL-Informationen ist ein Vertreter des Bundes auf dem Weg nach Frankfurt, um den Deal mit der angeschlagenen Airline zu schließen. Quelle
WeiterlesenCoronakrise: Regierung einigt sich auf Lufthansa-Rettung
Die Spitzen der Bundesregierung haben sich geeinigt, wie der Staat bei der Lufthansa einsteigen soll. Nach SPIEGEL-Informationen ist ein Vertreter des Bundes auf dem Weg nach Frankfurt, um den Deal mit der kränkelnden Airline zu schließen. Quelle
WeiterlesenFleischindustrie nach Corona-Fällen in Schlachthöfen: Kabinett beschließt Verbot von Werkverträgen
Die Bundesregierung will gegen die Fleischindustrie durchgreifen – und hat ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit auf den Weg gebracht. Die Branche sieht sich „diskriminiert“ und deutet Klagen an. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: Fleischindustrie warnt vor Abschaffung von Werkverträgen
Die Bundesregierung berät an diesem Mittwoch wegen zahlreicher Corona-Fälle in Schlachthöfen über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Die Branche wehrt sich gegen Pläne von Arbeitsminister Heil. Quelle
WeiterlesenAndreas Scheuer kündigt Millionenförderung für Schienengüterverkehr an
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil des Güterverkehrs in Deutschland deutlich zu erhöhen. Verkehrsminister Andreas Scheuer will dem Vorhaben nun etwas Nachdruck verleihen. Quelle
WeiterlesenBundesverfassungsgericht: Internetüberwachung des BND verstößt gegen Grundrechte
Die Bundesregierung muss bis Ende 2021 das BND-Gesetz ändern: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass deutsche Grundrechte wie die Pressefreiheit und das Fernmeldegeheimnis auch für Ausländer im Ausland gelten. Quelle
WeiterlesenCorona-Proteste: Die Politik darf sich von verwirrten Verschwörern nicht verrückt machen lassen
Man kann mit der Arbeit der Bundesregierung in der Coronakrise unzufrieden sein und deswegen auf die Straße gehen – aber bitte aus den richtigen Gründen. Quelle
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