Ist der Sommerurlaub noch zu retten? Die Bundesregierung verhandelt mit zahlreichen Ländern – findet an einem Vorschlag Italiens aber offenbar keinen Gefallen. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Bundesregierung
Bundesregierung wirft China Schwächung der Menschenrechte vor
Immer wieder wird China für seinen Umgang mit den Menschenrechten kritisiert. Die Bundesregierung wirft dem Land nun vor, gezielt internationale Standards zu untergraben. Quelle
WeiterlesenUrteil zu EZB-Anleihekäufen: EU-Kommission will notfalls gegen Deutschland klagen
Was passiert, wenn die Bundesregierung das Urteil zu EZB-Anleihekäufen umsetzt und dabei gegen Europarecht verstoßen sollte? In der EU-Kommission schließt man nach SPIEGEL-Informationen eine Klage gegen Deutschland nicht aus. Quelle
WeiterlesenTennet: Bund will bei Netzwerkbetreiber einsteigen
Die Bundesregierung strebt nach mehr Kontrolle über die deutschen Stromnetze. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Staat Anteile am deutschen Zweig der niederländischen Gesellschaft Tennet kaufen. Quelle
WeiterlesenLufthansa in der Corona-Krise: Bund will Beteiligung zum Billigtarif
Eine Einigung auf Staatshilfen zwischen der Lufthansa und der Bundesregierung zieht sich weiter hin. Für Streit sorgt der avisierte Preis für die Aktien des Unternehmens. Quelle
WeiterlesenAtommüll-Endlager: Markus Söder und Horst Seehofer wollen Lager in Bayern verhindern
Bei der Suche nach einem Endlager setzen Bundesregierung und Länder ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Besonders fragwürdig sind die Absprachen der CSU-Politiker Horst Seehofer und Markus Söder. Quelle
WeiterlesenWasserstoff-Strategie: Anja Karliczek drängt zur Eile
Seit Monaten streitet die Bundesregierung, wie Wasserstoff als klimafreundlicher Energieträger eingeführt werden soll. Forschungsministerin Karliczek drängt zur Eile – kommt diese Woche die Einigung? Quelle
WeiterlesenBlutspende: Grüne kritisieren Diskriminierung schwuler Männer
Die Bundesregierung will das Transfusionsgesetz überarbeiten – doch die Benachteiligung schwuler Männer beim Blutspenden wird damit nicht beendet. Die Grünen fordern Änderungen. Quelle
WeiterlesenCorona: Wenn der Staat die Wirtschaft rettet, soll er auch sagen, wo’s langgeht
Wenn die Bundesregierung schon einspringt und die Wirtschaft rettet, muss sie auch endlich sagen, wo es langgeht. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: Bundesregierung geht von 6,3 Prozent BIP-Rückgang aus
Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie mit einem heftigen Einbruch der Wirtschaftsleistung. Das Bruttoinlandsprodukt könnte demnach um 6,3 Prozent zurückgehen. Quelle
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