Parlamentsgutachten Soli nach 2019 könnte verfassungswidrig sein

Eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bedroht die Soli-Pläne der Bundesregierung. Den Zuschlag nach 2019 noch zu erheben, könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa ICE-Neubaustrecke bei Schkopau (Archiv): Teil des Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Freitag, 30.08.2019   14:38 Uhr In einem neuen Gutachten äußern Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des

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Dieselskandal VW-Kläger schreiben Drohbrief an Scheuer

Mangelnde Kontrolle, Wegsehen und zurückgehaltene Informationen werfen Anwälte von VW-Geschädigten der Bundesregierung vor. In einem Brief an Verkehrsminister Scheuer stellen sie eine Klageflut in Aussicht. John MACDOUGALL / AFP Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Montag, 19.08.2019   17:49 Uhr Im Dieselskandal zielen die Anwälte von VW-Besitzern verstärkt auf die Politik und wollen

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