Schlagwort: Bundesregierung

Steuerrabatte Regierung beschließt Wohlfühlpaket für E-Autofahrer

Vorteile für Dienstwagenfahrer und steuerfreies Aufladen: Die Bundesregierung will Elektroautos mit Steuererleichterungen attraktiver machen. Auch ÖPNV-Tickets sollen günstiger werden. Patrick Pleul/ DPA Das E-Auto beim Arbeitgeber aufzuladen, bleibt weiterhin steuerfrei Mittwoch, 31.07.2019   12:49 Uhr Der Staat stellt Elektroautos und andere weniger umweltschädliche Verkehrsmittel steuerlich besser. Das Bundeskabinett hat dazu

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Deutschland will EU-Cloud für mehr Datenschutz und weniger Spionage

Die Bundesregierung will eine eigene EU-Cloud entwickeln. (Bild: Wikimedia/Public Domain) US-amerikanische Firmen wie Google, Amazon und Microsoft dominieren derzeit den weltweiten Markt für Cloud-Angebote. Doch diese Dominanz ist der deutschen Bundesregierung ein Dorn im Auge. Deshalb will sie den Aufbau einer europäischen Cloud-Lösung vorantreiben. Hauptgrund für die Skepsis gegenüber den

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5G-Netzaufbau Unionsabgeordnete fordern Alternativen zu Huawei

Die Bundesregierung will Huawei nicht pauschal vom Aufbau der 5G-Netze ausschließen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen Unionsabgeordnete über strengere Sicherheitsanforderungen debattieren. Der neue Mobilfunkstandard 5G soll das mobile Internet schneller machen Freitag, 19.07.2019   15:09 Uhr In der Unionsfraktion des Bundestags formiert sich neuer Widerstand gegen eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei

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„Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ Verfassungsgericht soll staatliche Finanzierung der NPD beenden

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragen, dass die rechtsextreme NPD kein Geld mehr vom Staat erhalten soll. Entscheiden müssen die Karlsruher Verfassungsrichter. Michael Sohn/AP Fahne vor der NPD-Zentrale in Berlin (Archivbild) Freitag, 19.07.2019   14:41 Uhr Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat

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„Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ Verfassungsgericht soll staatliche Finanzierung der NPD beenden

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragen, dass die rechtsextreme NPD kein Geld mehr vom Staat erhalten soll. Entscheiden müssen die Karlsruher Verfassungsrichter. Michael Sohn/AP Fahne vor der NPD-Zentrale in Berlin (Archivbild) Freitag, 19.07.2019   14:41 Uhr Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat

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Hilfe für strukturschwache Regionen „Ich habe zu oft erlebt, dass die Mittel nicht in der Gemeinde ankommen“

Die Bundesregierung will abgehängten Kommunen helfen. Die Kleinstadt Gößnitz in Thüringen könnte Unterstützung gebrauchen. Aber der Bürgermeister ist skeptisch, ob der Bund helfen kann. Google Earth/ DigitalGlobe Luftaufnahme von Gößnitz, Thüringen, Deutschland Mittwoch, 10.07.2019   18:02 Uhr Abgehängten Kommunen soll es bald wieder besser gehen. Die Bundesregierung hat einen Zwölf-Punkte-Plan

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