Die Impfkampagne schreitet voran, die deutsche Wirtschaft drängt die Bundesregierung deshalb zu einer baldigen Rückkehr zu einem normalen Geschäftsbetrieb. Quelle
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Linke Zeitung »Junge Welt« vom Verfassungsschutz beobachtet: Christoph Butterwegge wundert sich, warum
Ich bin Armutsforscher, Gutachter für die Bundesregierung – und veröffentliche Texte in der linken Tageszeitung »Junge Welt«. Die taucht im Verfassungsschutzbericht auf. Macht mich das zum Verfassungsfeind? Quelle
WeiterlesenDeutschland: Herero und Nama kritisieren Aussöhnungsabkommen mit Namibia
In einem Abkommen mit Namibia will die Bundesregierung offenbar Verbrechen an Nama und Herero als Völkermord anerkennen. Vertreter der Volksgruppen bezeichnen das allerdings als PR-Coup. Quelle
WeiterlesenPeter Altmaiers sinnloses Versprechen: Der Wirtschaftsminister und das »Belastungsmoratorium«
Vor einem Jahr versprach die Bundesregierung: Unternehmen und Beschäftigte sollten in der Pandemie nicht durch neue Gesetze und Regulierungen belastet werden. Was ist draus geworden? Quelle
WeiterlesenSteuererklärung: Koalition will wohl Abgabefristen für 2020 offenbar verlängern
Die vielen Nachfragen in der Coronakrise bringt Steuerberater an ihre Belastungsgrenze. Die Bundesregierung plant nun offenbar, die Abgabefristen für die Erklärung um drei Monate auszudehnen. Quelle
WeiterlesenHorst Seehofer: Unionsfraktion bremst bei Demokratiefördergesetz
Noch vor Ende der Legislatur will die Bundesregierung Unterstützung für Projekte gegen Hass und Hetze gesetzlich verankern. Die Unionsfraktion hält den Zeitplan nach SPIEGEL-Informationen für zu ambitioniert. Quelle
WeiterlesenCorona-Impfstoff: Peter Altmaier stimmt versehentlich für Linken-Antrag zu Patentfreigabe
Die Linke forderte im Bundestag eine Freigabe der Corona-Impfstoffpatente. Die Bundesregierung lehnt das ab. Wirtschaftsminister Peter Altmaier unterstützte den Vorstoß dennoch – Absicht war das allerdings nicht. Quelle
WeiterlesenEnergiesektor soll bis 2030 besonders viel CO₂ einsparen
Nach der Schlappe vor dem Verfassungsgericht will die Bundesregierung mit einem neuen Klimaschutzgesetz nachbessern. Der Entwurf zeigt, welche Sektoren besonders viel leisten sollen. Quelle
WeiterlesenNews des Tages: Impfreihenfolge, Klimaschutz, Donald Trump, Facebook
Wie Impfschleicher sich vordrängeln. Warum die Bundesregierung beim Klimaschutz mehr Tempo macht. Und wieso Facebook den Trump-Bann überdenken muss. Das ist die Lage am Mittwochabend. Quelle
WeiterlesenOlaf Scholz: Klimaschutzgesetz soll kommende Woche ins Kabinett
Die Bundesregierung hat nach der Schlappe vorm Verfassungsgericht beim Klimaschutz nachgebessert: Bereits nächste Woche soll der Gesetzentwurf Vizekanzler Scholz zufolge ins Kabinett. Quelle
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