Die Bundesregierung will störrische Länder zu härteren Maßnahmen gegen Corona zwingen. Doch die Pläne zu Ausgangssperren und Schließungen von Läden sind umstritten – auch in der Koalition. Quelle
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Corona-Testpflicht in Firmen: Scholz will Firmen Kosten nicht erstatten
Noch heute will die Bundesregierung eine Testpflicht in Unternehmen beschließen. Finanzminister Scholz sagt: Zahlen müssen das die Firmen selbst: »Das ist jetzt eine nationale Kraftanstrengung und da müssen alle mitmachen.« Quelle
WeiterlesenDie geplanten Neuerungen – und ihre Fallstricke
Wegen steigender Coronazahlen hat die Bundesregierung Änderungen im Infektionsschutzgesetz vorgeschlagen. Jetzt ringen Fraktionen, Bund und Länder gemeinsam um die Maßnahmen. Quelle
WeiterlesenRezo kritisiert die Corona-Politik: »So ein Haufen inkompetenter Dullis!«
YouTuber Rezo ist für seine »Zerstörungsvideos« bekannt. Nun hat er sich die Coronapolitik der Bundesregierung vorgeknöpft – und attackiert besonders hart CDU und CSU. Quelle
WeiterlesenCorona: Bundesregierung droht Ländern mit deutschlandweiten Regeln
Tun die Länder zu wenig gegen die Ausbreitung des Virus? Ein Sprecher der Bundesregierung pocht auf harte Maßnahmen – und erinnert daran, dass es auch eine andere Möglichkeit gibt. Quelle
WeiterlesenCorona – Förderalismus als Handicap: Macht Deutschland endlich krisenfit
Die deutsche Kleinstaaterei versagt in der Coronapandemie. Was eine neue Bundesregierung im Herbst tun muss. Quelle
WeiterlesenBetriebsräte: Kabinett beschließt einfachere Gründungen und mehr Schutz
Zunehmend weniger Unternehmen haben einen Betriebsrat – das will die Bundesregierung nun ändern: Die Hürden zur Gründung sollen abgesenkt, die Initiatoren besser geschützt werden. Quelle
WeiterlesenBundesregierung: Immer mehr Spitzenbeamte in Ministerien
Inflation der Führungskräfte: Die Zahl der Staatssekretäre und Ministerialdirektoren in der Bundesregierung ist nach SPIEGEL-Informationen seit 2010 deutlich gestiegen. Besonders ein Ministerium sticht dabei heraus. Quelle
WeiterlesenEuropa und die Türkei: Schaut auf dieses Land! – Kommentar
Die Bundesregierung interessiert sich nur dann für die Türkei, wenn Erdoğan Flüchtlinge nach Europa schickt oder deutsche Journalisten verhaften lässt. Es ist an der Zeit, dass sie eine Strategie entwickelt – für die Ära nach Erdoğan. Quelle
WeiterlesenAngela Merkel zu Corona-Beschlüssen: »Wir werden von der Notbremse Gebrauch machen müssen«
Schneller impfen, flexibler impfen – und auf die hohen Infektionszahlen reagieren: Die Bundesregierung hat sich bei ihrem Corona-Gipfel einiges vorgenommen. Sehen Sie hier die Erklärung von Kanzlerin Merkel. Quelle
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