Nach wochenlangem Streit hat sich die Bundesregierung geeinigt: Sie verlängert das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien um sechs Monate. Bis zum 30. September werden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt. Helikopter bei einer Bundeswehr-Vorführung in Münster (2011) Donnerstag, 28.03.2019 23:14 Uhr Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung des Rüstungsexporte-Stopps für Saudi-Arabien
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Rund 60 Kinder deutscher IS-Anhänger sollen sich in Internierungslagern in Syrien aufhalten. Die Bundesregierung unternehme nichts, kritisieren die Grünen. Flagge der IS-Terroristen (Symbolbild) Dienstag, 26.03.2019 13:49 Uhr Die Bundesregierung nennt erstmals genaue Zahlen zu Kindern deutscher IS-Anhänger, die in Syrien in Internierungslagern festgehalten werden. „Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu
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Rund 60 Kinder deutscher IS-Anhänger sollen sich in Internierungslagern in Syrien aufhalten. Die Bundesregierung unternehme nichts, kritisieren die Grünen. Flagge der IS-Terroristen (Symbolbild) Dienstag, 26.03.2019 13:49 Uhr Die Bundesregierung nennt erstmals genaue Zahlen zu Kindern deutscher IS-Anhänger, die in Syrien in Internierungslagern festgehalten werden. „Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu
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EU und Bundesregierung wenden sich gegen den Vorstoß von US-Präsident Trump, Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen. Eine Regierungssprecherin warnte davor, Spannungen zu verschärfen. Israelische Soldaten auf den Golanhöhen Freitag, 22.03.2019 15:28 Uhr Die Bundesregierung verteidigt den durch eine Uno-Resolution abgesicherten Standpunkt, die von Israel annektierten Golanhöhen weiterhin als
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Die Antwort der Kanzlerin auf die Kritik des amerikanischen Botschafters am Haushalt der Bundesregierung brauchte nicht lange. Sie wolle „etwas zurechtrücken“, sagte sie. Auch andere Politiker tadeln US-Botschafter Richard Grenell. ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX Richard Grenell Dienstag, 19.03.2019 14:45 Uhr Die Äußerungen des US-Botschafters Richard Grenell zum Bundeshaushalt beschäftigen inzwischen auch Bundeskanzlerin Angela
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Die Antwort der Kanzlerin auf die Kritik des amerikanischen Botschafters am Haushalt der Bundesregierung brauchte nicht lange. Sie wolle „etwas zurechtrücken“, sagte sie. Auch andere Politiker tadeln US-Botschafter Richard Grenell. ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX Richard Grenell Dienstag, 19.03.2019 14:45 Uhr Die Äußerungen des US-Botschafters Richard Grenell zum Bundeshaushalt beschäftigen inzwischen auch Bundeskanzlerin Angela
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Nach der massiven Kritik an der Gaspipeline Nord Stream 2 will die Bundesregierung US-Präsident Trump entgegenkommen: Deutsche Gaskunden sollen nach SPIEGEL-Informationen den Bau von Terminals für amerikanisches Flüssiggas bezahlen. LNG-Anlage in den USA Montag, 18.03.2019 17:55 Uhr Für den Bau der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 steht die Bundesregierung
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Die Opposition im Bundestag übte harsche Kritik an der Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Urheberrechtsreform. (Bild: Plenarsitzung, Deutscher Bundestag) Im Bundestag konnten Zuschauer kürzlich ein seltenes Schauspiel beobachten: Die Oppositionsparteien der Linken, der FDP, der Grünen und der AFD waren sich einig. Der Grund für diese ungewöhnliche Einigkeit: die EU-Urheberrechtsreform und
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Bereits vor dem Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft kritisierten die Verbände die Bundesregierung. Hinterher mahnte auch Merkel ihre Regierung. Kanzlerin Merkel mit den Chefs der vier deutschen Wirtschaftsverbände Freitag, 15.03.2019 16:43 Uhr Die deutsche Wirtschaft hat ihre Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und am Kurs der Bundesregierung bekräftigt. „Die
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Die Bundesregierung zieht Botschaftspersonal aus Venezuela ab. Grund sei die Sicherheits- und Versorgungslage. Zuvor musste schon der deutsche Botschafter das Land verlassen. In diesem Gebäude ist die deutsche Botschaft in Caracas. Mittwoch, 13.03.2019 18:16 Uhr Deutschland reduziert unter Berufung auf die schwierigen Lebensbedingungen und die sich verschlechternde Sicherheitslage in
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