Soll Deutschland IS-Kämpfer zurücknehmen? Bisher hat die Bundesregierung noch keine klare Haltung zu der Forderung des US-Präsidenten. Hessens Justizministerin schlägt nun einen internationalen Ansatz vor. Logo des „Islamischen Staats“ in Ostsyrien Dienstag, 19.02.2019 15:23 Uhr In der Debatte über die Rücknahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien bringt Hessens Justizministerin Eva
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Soll Deutschland IS-Kämpfer zurücknehmen? Bisher hat die Bundesregierung noch keine klare Haltung zu der Forderung des US-Präsidenten. Hessens Justizministerin schlägt nun einen internationalen Ansatz vor. Logo des „Islamischen Staats“ in Ostsyrien Dienstag, 19.02.2019 15:23 Uhr In der Debatte über die Rücknahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien bringt Hessens Justizministerin Eva
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Die Flugbereitschaft der Bundesregierung ist in Köln/Bonn stationiert – holt die meisten Politiker aber in Berlin ab. Diese Leerflüge verursachen etwa 4000 Tonnen CO2 pro Jahr. Zu viel, finden die Grünen. imago/ Björn Trotzki Ein Airbus A319-100 der Flugbereitschaft der Luftwaffe. Symbolbild. Dienstag, 19.02.2019 10:19 Uhr Über 800 Mal
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Die Flugbereitschaft der Bundesregierung ist in Köln/Bonn stationiert – holt die meisten Politiker aber in Berlin ab. Diese Leerflüge verursachen etwa 4000 Tonnen CO2 pro Jahr. Zu viel, finden die Grünen. imago/ Björn Trotzki Ein Airbus A319-100 der Flugbereitschaft der Luftwaffe. Symbolbild. Dienstag, 19.02.2019 10:19 Uhr Über 800 Mal
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Angehörige von mutmaßlichen IS-Kämpfern in Syrien kritisieren die Bundesregierung. Der Vorwurf: Untätigkeit. Berlin investiere nicht genug Energie, um die Männer, Frauen und Kinder in die Heimat zu holen. Montag, 18.02.2019 14:12 Uhr In Nordsyrien sind mehrere Tausend ausländische Kämpfer der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) mit ihren Frauen und Kindern
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Die Autoindustrie kritisiert die bevorstehende Einstufung deutscher Autoimporte als Sicherheitsgefahr für die USA. Die Bundesregierung rechnet laut „Handelsblatt“ fest damit – der Bericht des US-Ministeriums sei bereits erstellt. Auto-Verschiffung in Emden Sonntag, 17.02.2019 07:59 Uhr Die USA könnten deutsche Autoimporte als mögliche Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen –
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Die Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung möglichst viele E-Autos kaufen. Die Mitarbeiter der Ministerien hingegen fahren nach SPIEGEL-Informationen lieber Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Elektroauto an einer Stromtankstelle Freitag, 15.02.2019 18:03 Uhr Die Bundesregierung hält sich beim Erwerb von Elektroautos zurück. Nur 73 der fast 8400 Fahrzeuge, die von
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Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen mehr Dieselfahrer von Fahrverboten verschonen – und einen höheren Schadstoffausstoß zulassen. Dahinter steckt offenbar eine Initiative von BMW. Freitag, 15.02.2019 12:00 Uhr Die Bundesregierung plant nach SPIEGEL-Informationen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten offensichtlich, die Grenzwerte für ältere Dieselfahrzeuge zu lockern. Ursprünglich wollte
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Es geht um die Politik der Bundesregierung in den kommenden Monaten: Die Spitzen von Union und SPD sind im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss eingetroffen. Gibt es eine Einigung über die Grundrente? Olaf Scholz kommt zum Koalitionsausschuss ins Kanzleramt Mittwoch, 13.02.2019 19:07 Uhr Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind
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Die Bundesregierung will auch Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen sind dagegen. Hessen versucht nun, die Abstimmung darüber im Bundesrat zu verschieben. Ministerpräsident Volker Bouffier Dienstag, 12.02.2019 16:20 Uhr Das Gesetz über eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten wird am Freitag womöglich von der Tagesordnung
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