Die Bundesregierung will auch Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen sind dagegen. Hessen versucht nun, die Abstimmung darüber im Bundesrat zu verschieben. Ministerpräsident Volker Bouffier Dienstag, 12.02.2019 16:20 Uhr Das Gesetz über eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten wird am Freitag womöglich von der Tagesordnung
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Die Bundesregierung ist erleichtert über die Nord-Stream-Einigung der EU-Staaten. Katrin Göring-Eckardt nennt die Entscheidung hingegen enttäuschend. Die Reaktionen. Rohre für Nord-Stream-2-Pipeline (Archivfoto) Freitag, 08.02.2019 17:55 Uhr Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromissvorschlag zur Reform des europäischen Gasmarkts geeinigt, der ein vorzeitiges Aus für die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream
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Um den Widerstand gegen Nord Stream 2 zu brechen, ist die Bundesregierung in Brüssel äußerst robust vorgegangen. Kanzlerin Merkel zeigt, wie wichtig ihr die Gas-Pipeline ist – und riskiert den Zorn von US-Präsident Trump. Kanzlerin Angela Merkel Freitag, 08.02.2019 17:55 Uhr Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 ist aus
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Die Bundesregierung ist erleichtert über die Nord-Stream-Einigung der EU-Staaten. Katrin Göring-Eckardt nennt die Entscheidung hingegen enttäuschend. Die Reaktionen. Rohre für Nord-Stream-2-Pipeline (Archivfoto) Freitag, 08.02.2019 17:55 Uhr Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromissvorschlag zur Reform des europäischen Gasmarkts geeinigt, der ein vorzeitiges Aus für die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream
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Bislang hat sich die Bundesregierung auf Paris verlassen, um das heikle Projekt Nord Stream 2 vor seinen Gegnern in Brüssel zu schützen. Jetzt rücken die Franzosen von der Pipeline ab – und damit auch von Merkel? Groß Polzin in Mecklenburg-Vorpommern: Ein Stück der Pipeline Eugal wird verlegt. Die Leitung soll nach ihrer
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Die Bundesregierung erwägt, Huawei die Teilnahme am Bieterverfahren zum 5G-Netzausbau zu untersagen. Der Präsident des deutschen Industrieverbandes hält das für gefährlich. BDI-Präsident Dieter Kempf (Archivbild) Mittwoch, 06.02.2019 19:01 Uhr Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat sich dagegen ausgesprochen, Huawei bei der geplanten Ausschreibung für
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Die Bundesregierung will Bauern dazu bringen, ihren Tieren mehr Raum zu geben und Stress zu reduzieren. Agrarministerin Julia Klöckner führt dafür eine dreistufige Kennzeichnung für Fleisch ein. Julia Klöckner (Archivbild) Mittwoch, 06.02.2019 14:52 Uhr Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat ein neues staatliches Tierwohllabel vorgestellt: Die geplante Kennzeichnung für Fleisch
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Um den Kompromiss zwischen Union und SPD wurde lange gestritten: Nun hat die Bundesregierung einfachere Info-Möglichkeiten zu Schwangerschaftsabbrüchen gebilligt. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX Demonstrantin fordert in Berlin lockereres Abtreibungsrecht Mittwoch, 06.02.2019 13:17 Uhr Die Bundesregierung hat eine Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche auf den Weg gebracht. Die nach Angaben aus Regierungskreisen
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Um den Kompromiss zwischen Union und SPD wurde lange gestritten: Nun hat die Bundesregierung einfachere Info-Möglichkeiten zu Schwangerschaftsabbrüchen gebilligt. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX Demonstrantin fordert in Berlin lockereres Abtreibungsrecht Mittwoch, 06.02.2019 13:17 Uhr Die Bundesregierung hat eine Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche auf den Weg gebracht. Die nach Angaben aus Regierungskreisen
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Langsamer fahren für den Klimaschutz? Diesen Plan für ein Tempolimit hat die Bundesregierung nun zurückgewiesen – es gebe „intelligentere“ Maßnahmen. Autobahnabschnitt ohne Geschwindigkeitsbegrenzung Montag, 28.01.2019 14:48 Uhr Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine klare Absage erteilt. Die Regierung plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sagte Regierungssprecher
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