Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi wollte die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen. Bei Kampfflugzeugen wie dem Eurofighter aber macht Berlin eine Ausnahme. Valda Kalnina/ EPA/ REX/ Shutterstock Eurofighter Mittwoch, 12.12.2018 15:55 Uhr Die Bundesregierung will trotz des Lieferstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien andere europäische Nationen nicht am
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Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat ein Ministeramt in der aktuellen Bundesregierung für sich ausgeschlossen. Aus der Partei kommen Forderungen, Friedrich Merz nach dessen Niederlage einzubinden. Getty Images CDU-Chefin Annegret Kramp-Karenbauer Montag, 10.12.2018 06:48 Uhr Annegret Kramp-Karrenbauer, am Freitag in einer knappen Stichwahl frisch gekürte CDU-Vorsitzende, hat in einem Interview
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Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat ein Ministeramt in der aktuellen Bundesregierung für sich ausgeschlossen. Aus der Partei kommen Forderungen, Friedrich Merz nach dessen Niederlage einzubinden. Getty Images CDU-Chefin Annegret Kramp-Karenbauer Montag, 10.12.2018 06:48 Uhr Annegret Kramp-Karrenbauer, am Freitag in einer knappen Stichwahl frisch gekürte CDU-Vorsitzende, hat in einem Interview
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Die SPD will Paragraf 219a abschaffen, die Union stellt sich bislang quer. Die Bundesregierung möchte nun einen Kompromissvorschlag machen. Wie der SPIEGEL erfahren hat, rechnet die Regierung mit Streit. Protest gegen Paragraf 219a Samstag, 08.12.2018 08:13 Uhr Die geplante Reform des Werbeverbots für Abtreibungen könnte noch vor Weihnachten für
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Die Bundesregierung lässt die Söhne und Töchter von in Haft sitzenden deutschen Islamistinnen ausfliegen. Drei Kinder wurden nach SPIEGEL-Informationen Ende Oktober aus dem Irak zurückgebracht, ein gutes Dutzend weitere sollen folgen. Martyn Aim / Getty Images Frauen und Kinder in Mossul Freitag, 07.12.2018 16:38 Uhr Die Bundesregierung hat ein
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Die Bundesregierung lässt die Söhne und Töchter von in Haft sitzenden deutschen Islamistinnen ausfliegen. Drei Kinder wurden nach SPIEGEL-Informationen Ende Oktober aus dem Irak zurückgebracht, ein gutes Dutzend weitere sollen folgen. Martyn Aim / Getty Images Frauen und Kinder in Mossul Freitag, 07.12.2018 16:38 Uhr Die Bundesregierung hat ein
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Trotz des von der Bundesregierung verhängten Stopps im Fall Khashoggi gehen die Rüstungsexporte der Firma Rheinmetall nach Saudi-Arabien offenbar weiter. Der Konzern soll dafür eine Tochterfirma nutzen. Unternehmenssitz in Düsseldorf Dienstag, 04.12.2018 16:41 Uhr Der Waffenhersteller Rheinmetall liefert Medienberichten zufolge auch nach dem von der Bundesregierung verhängten Exportstopps Munition nach
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Die Bundesregierung gibt den Städten im Kampf gegen schlechte Luft zusätzlich Hunderte Millionen Euro. Das Geld soll Kommunen beim Kauf von Elektrobussen unterstützen – und helfen, Fahrverbote abzuwenden. Elektrobus Montag, 03.12.2018 13:38 Uhr Die Bundesregierung stellt fast eine Milliarde Euro zusätzlich für den Kampf gegen Luftverschmutzung und Dieselfahrverbote zur
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Zehntausende behinderte Menschen dürfen hierzulande auf Bundesebene nicht wählen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung spricht von einem völlig anachronistischen Menschenbild. Jürgen Dusel Montag, 03.12.2018 02:43 Uhr Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat die Zulassung Zehntausender Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert. „In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000,
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Zehntausende behinderte Menschen dürfen hierzulande auf Bundesebene nicht wählen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung spricht von einem völlig anachronistischen Menschenbild. Jürgen Dusel Montag, 03.12.2018 02:43 Uhr Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat die Zulassung Zehntausender Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert. „In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000,
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