Änderungen des Mietrechts Mieter sollen ab Januar besser geschützt werden

Wohnen wird in Deutschland immer teurer. Dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken. Unter anderem soll die 2015 eingeführte Mietpreisbremse verschärft werden. Blick auf Wohnungen in Greifswald Donnerstag, 29.11.2018   18:37 Uhr Mieter in Deutschland sollen ab Januar besser vor extremen Mieterhöhungen geschützt werden. Entsprechende Änderungen des Mietrechts wollte am Donnerstag

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CNN-Studie über Antisemitismus Viele junge Deutsche geben an, nichts oder wenig über den Holocaust zu wissen

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung bezeichnet die Ergebnisse als „erschreckend“: Viele junge Deutsche gaben bei einer Studie zu, nur „wenig“ oder „gar nichts“ über den Holocaust zu wissen. Mann mit Kippa (Symbolbild) Mittwoch, 28.11.2018   12:28 Uhr Die Erinnerung an den Holocaust schwindet offenbar: Viele junge Deutsche haben laut einer Umfrage

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CNN-Studie über Antisemitismus Viele junge Deutsche geben an, nichts oder wenig über den Holocaust zu wissen

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Deutsche Rüstungsexporte Lieferstopp nach Saudi-Arabien gilt nur für zwei Monate

Die Bundesregierung kündigte nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi harte Konsequenzen an. Doch der Lieferstopp für Waffenexporte gilt nach SPIEGEL-Informationen zunächst nur für kurze Zeit. Hubschrauber der Bundeswehr Freitag, 23.11.2018   16:07 Uhr Es ist gut einen Monat her, da wurde die Bundeskanzlerin für ihre Verhältnisse ziemlich deutlich. „Was

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Deutsche Rüstungsexporte Lieferstopp nach Saudi-Arabien gilt nur für zwei Monate

Die Bundesregierung kündigte nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi harte Konsequenzen an. Doch der Lieferstopp für Waffenexporte gilt nach SPIEGEL-Informationen zunächst nur für kurze Zeit. Hubschrauber der Bundeswehr Freitag, 23.11.2018   16:07 Uhr Es ist gut einen Monat her, da wurde die Bundeskanzlerin für ihre Verhältnisse ziemlich deutlich. „Was

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Nummernschilderfassung Städte lehnen automatisierte Jagd auf Dieselsünder ab

Die Bundesregierung will die automatische Kennzeichenüberprüfung legalisieren, damit Kommunen Dieselfahrverbote durchsetzen können. Mehrere betroffene Städte halten davon nichts. Dienstag, 20.11.2018   11:41 Uhr Bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten peilen betroffene Städte bisher keine automatisierte Nummernschilderfassung an. Die Bundesregierung hatte Anfang November ein Gesetz auf den Weg gebracht, auf dessen Grundlage

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Bundestagsgutachten Staat muss Kohlekonzerne bei Ausstieg nicht entschädigen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission plant, Energiekonzerne bei einem vorzeitigen Kohleausstieg mit Milliardensummen zu entschädigen. Dabei ist das laut einem neuen Gutachten gar nicht nötig. RWE-Braunkohlekraftwerke Neurath Freitag, 16.11.2018   16:37 Uhr Der Bund kann Energieriesen wie den RWE-Konzern zwingen, Kohlekraftwerke stillzulegen, ohne dafür milliardenschwere Entschädigungen zahlen zu müssen.

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Bundestagsgutachten Staat muss Kohlekonzerne bei Ausstieg nicht entschädigen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission plant, Energiekonzerne bei einem vorzeitigen Kohleausstieg mit Milliardensummen zu entschädigen. Dabei ist das laut einem neuen Gutachten gar nicht nötig. RWE-Braunkohlekraftwerke Neurath Freitag, 16.11.2018   16:37 Uhr Der Bund kann Energieriesen wie den RWE-Konzern zwingen, Kohlekraftwerke stillzulegen, ohne dafür milliardenschwere Entschädigungen zahlen zu müssen.

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