Die Bundesregierung erwägt die Erhöhung der Steuern auf Tabakprodukte. Die Hersteller sind empört – und behaupten, viele Raucher würden dann zu illegaler Ware greifen. Quelle
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Brauereigasthöfe erhalten nun auch Corona-Hilfen
Geschlossene Gaststätten, abgesagte Volksfeste: Brauereien klagen über hohe Einbußen. Die Bundesregierung bessert nun bei finanziellen Hilfen nach. Gaststätten bleiben aber vorerst weiter dicht. Quelle
WeiterlesenKlimaschutz: Regierung erreicht fast alle Ziele für 2020 – dank Corona
Wer sind Deutschlands Klimasünder? Die Bilanz der Bundesregierung für 2020 fällt zwar gut aus – allerdings ist das vor allem der Pandemie zuzuschreiben. Die Problembereiche bleiben. Quelle
WeiterlesenPeter Altmaier: Auszahlung der Corona-Hilfen startet ab sofort wieder
Nach dem Bekanntwerden mehrerer Betrugsfälle hat die Bundesregierung die Coronahilfen vor einigen Tagen gestoppt. Jetzt sollen die Abschlagszahlungen wieder starten. Quelle
WeiterlesenBundesregierung gibt 2020 Rekordbetrag für externe Berater aus
Insgesamt arbeiten fast 500.000 Menschen direkt oder indirekt für die Bundesregierung. Trotzdem fließen jedes Jahr Hunderte Millionen Euro auf die Konten von externen Beratern. Ein Ministerium vergibt besonders viele Aufträge. Quelle
WeiterlesenCoronakrise: Kurzarbeitern drohen Steuernachforderungen
Auf Beschäftigte in Kurzarbeit können Nachforderungen des Finanzamts zukommen. Die Bundesregierung rechnet mit Einnahmen aus dem sogenannten Progressionsvorbehalt von 1,6 Milliarden Euro. Quelle
WeiterlesenAtomausstieg: Konzerne bekommen weitere 2,4 Milliarden Euro
Die Energieversorger bekommen eine späte Entschädigung für eine Hauruckaktion der Bundesregierung. Sie hatte kurz nach der Reaktorschmelze von Fukushima acht ältere AKW für immer abschalten lassen. Quelle
WeiterlesenCorona-Impfstoff: Bundesregierung lehnt Freigabe von AstraZeneca für alle ab
Die Bundesregierung strebt derzeit keine Freigabe des AstraZeneca-Impfstoffs an. Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Sicherheit der Vakzine betont. In der Bevölkerung gibt es Vorbehalte gegen den Impfstoff. Quelle
WeiterlesenMyanmar: Neue Vorwürfe gegen Aung San Suu Kyi nach Militärputsch
Der entmachteten Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, droht eine Gefängnisstrafe. Die Bundesregierung hat das Vorgehen des Militärs gegen Demonstranten »aufs Schärfste« verurteilt. Quelle
WeiterlesenWohnraumgipfel: Immobilienbranche fordert größere Anstrengungen
Vor gut zwei Jahren beschloss die Bundesregierung ihre »Wohnraumoffensive«, jetzt lobt sie deren Ergebnisse. Deutlich kritischer sind die Immobilienbranche, die Grünen und auch die staatliche Förderbank KfW. Quelle
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