Die Grünen haben den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms vorgelegt. Darin geht es auch um Themen, die die Partei bislang der Konkurrenz überlassen hat. Ihr Anspruch: Die Grünen wollen das Land künftig führen. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Entwurf
USA: Repräsentantenhaus billigt Gesetzentwurf für weitreichende Polizeireform
Nachdem die Demokraten einen Republikaner-Vorschlag zur Polizeireform blockiert haben, hat ihr eigener Entwurf das Repräsentantenhaus passiert. Dass er in dieser Form Gesetz wird, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Quelle
WeiterlesenUploadfilter mit Einschränkungen: Das ist der erste Vorschlag der Bundesregierung
Die Debatte um Uploadfilter etwa auf YouTube hatte die EU-Urheberrechtsreform dominiert. Jetzt liegt der Entwurf zur Umsetzung vor. Was das für Nutzer, Urheber, Rechteinhaber und Plattformen bedeutet. Quelle
WeiterlesenDie Linken: Warum ist die Partei so zögerlich?
Gibt’s einen Linken-Parteitag im Sommer ? Fraglich. Den Entwurf für einen Leitantrag, den gibt es. Die großen Streitfragen blendet die Parteiführung allerdings aus. Quelle
WeiterlesenIrgendein Argument für Gesichtserkennung wird sich schon finden – DER SPIEGEL – Netzwelt
Der Mut hat die EU-Kommission verlassen, noch bevor sie ihn gefunden hatte. In einem Entwurf für das Weißbuch zur künstlichen Intelligenz (KI) aus dem Dezember wurde ein vorübergehendes Verbot für den Einsatz von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zumindest noch erwogen – und am Ende des Absatzes doch verworfen. In der
WeiterlesenNetzwerkdurchsetzungsgesetz: Facebook und Co. müssen strafrechtlich relevante Inhalte dem BKA melden
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein erweitertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Social-Media-Nutzer, die auf Facebook, Twitter und Co. bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte posten, müssen künftig verstärkt mit Anzeigen rechnen. Denn die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein erweitertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet, der für soziale Netzwerke eine spezifische Meldepflicht einführt. Die Netzwerke
WeiterlesenGeplante Grundgesetzänderung Grüne kritisieren Kinderrechte-Vorstoß der Bundesregierung
Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Grünenchefin Annalena Baerbock kritisiert den Entwurf des Justizministeriums als enttäuschend und fordert Nachbesserungen an zwei Punkten. Guido Kirchner/ DPA Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock: „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie haben ganz eigene Bedürfnisse und eigene Rechte“ Dienstag, 26.11.2019 16:33 Uhr Im
WeiterlesenVerfassungsreform Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden
Justizministerin Lambrecht hat einem Bericht zufolge ihren Entwurf zur Änderung der Verfassung vorgelegt. Der Staat verpflichtet sich demnach, das Kindeswohl zu berücksichtigen – Eltern bleiben aber erstverantwortlich. Sven Hoppe/dpa Schulkinder in München: Ihre Rechte sollen im Grundgesetz explizit erwähnt werden Dienstag, 26.11.2019 07:55 Uhr Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine
WeiterlesenVerfassungsreform Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden
Justizministerin Lambrecht hat einem Bericht zufolge ihren Entwurf zur Änderung der Verfassung vorgelegt. Der Staat verpflichtet sich demnach, das Kindeswohl zu berücksichtigen – Eltern bleiben aber erstverantwortlich. Sven Hoppe/dpa Schulkinder in München: Ihre Rechte sollen im Grundgesetz explizit erwähnt werden Dienstag, 26.11.2019 07:55 Uhr Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine
WeiterlesenGüterverkehr Bahn-Tochter DB Cargo steigert Verluste
Die Krise in der Auto- und in der Stahlindustrie schlägt fast ungefiltert auf die Bahn-Tochter DB Cargo durch. Im Entwurf eines Briefes an Verkehrsminister Scheuer ist von weiter gestiegenen Verlusten die Rede. Sean Gallup/Getty Images Güterverkehr der Bahn: Nicht von heute auf morgen besser Mittwoch, 23.10.2019 15:14 Uhr Die
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