Schlagwort: Entwurf

Debatte über geplanten Mietendeckel in Berlin „Wir betreten politisches und juristisches Neuland“

Ein Entwurf der Berliner Senatorin Lompscher zum Mietendeckel löst heftige Kritik aus. Die Koalitionspartner geben sich vorsichtig – und die Linkenpolitikerin versucht, die Debatte einzufangen. Getty Images/ iStockphoto Wohnungen in Berlin: Sozialismusfantasien in der Hauptstadt? Montag, 26.08.2019   17:57 Uhr Die Reaktionen waren heftig. „Völlig unverhältnismäßig“ und wirtschaftlich eine „Katastrophe“

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Streit um Grundsteuer Scholz widerspricht Meldung über Stopp seiner Reform

Hat der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer nun eine Chance, oder nicht? Das Kanzleramt glaubt offenbar nicht mehr daran. Ganz anders denkt der Bundesfinanzminister. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX Finanzminister Scholz: Debatte erst nach Expertenanhörung Donnerstag, 02.05.2019   09:57 Uhr Das Finanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Entwurf

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Streit um Grundsteuer Scholz widerspricht Meldung über Stopp seiner Reform

Hat der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer nun eine Chance, oder nicht? Das Kanzleramt glaubt offenbar nicht mehr daran. Ganz anders denkt der Bundesfinanzminister. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX Finanzminister Scholz: Debatte erst nach Expertenanhörung Donnerstag, 02.05.2019   09:57 Uhr Das Finanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Entwurf

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Wegen Einspruch aus Bayern Kanzleramt stoppt offenbar Scholz‘ Grundsteuer-Entwurf

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht offensichtlich keine Chance für den Entwurf zur Grundsteuerreform von Olaf Scholz. Ohne Berücksichtigung der Einwände aus Bayern soll das Gesetz laut einem Medienbericht nicht einmal diskutiert werden. Kay Nietfeld/DPA Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Scholz: Einigung gefordert Donnerstag, 02.05.2019   06:47 Uhr Das Bundeskanzleramt hat den Gesetzentwurf für

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Wegen Einspruch aus Bayern Kanzleramt stoppt offenbar Scholz‘ Grundsteuer-Entwurf

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht offensichtlich keine Chance für den Entwurf zur Grundsteuerreform von Olaf Scholz. Ohne Berücksichtigung der Einwände aus Bayern soll das Gesetz laut einem Medienbericht nicht einmal diskutiert werden. Kay Nietfeld/DPA Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Scholz: Einigung gefordert Donnerstag, 02.05.2019   06:47 Uhr Das Bundeskanzleramt hat den Gesetzentwurf für

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Umwelt Das Tempolimit verkümmert zur Fußnote

Die Kommission für mehr Klimaschutz im Verkehr hat den Entwurf eines Abschlussberichts vorgelegt. Zu höheren Spritpreisen – nichts. Das Wort Tempolimit taucht nur am Rande auf. Es dürfte klar sein, wer sich hier durchgesetzt hat. Verkehrsschilder in einer Lagerhalle Donnerstag, 21.03.2019   06:56 Uhr Als der SPIEGEL im Januar das

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Europawahl CDU und CSU stellen Entwurf für gemeinsames Programm fertig

Es ist ein Novum im Europawahlkampf der Unionsparteien: CDU und CSU haben einen Entwurf für ein gemeinsames Wahlprogramm verfasst. Nun müssen es die Vorstände in der kommenden Woche beschließen. ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX Paul Ziemiak (l.), CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Generalsekretär Markus Blume Montag, 18.03.2019   19:05 Uhr Mit dem CSU-Europapolitiker Manfred

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